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Eine bessere Welt ist machbar!

Filme des Teams "engagiert in ffb"
Kino-Filme für eine bessere Welt
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Dienstag, 7. Juli 2015
Sozialforums-Treffen

11. Juli, 10 Uhr, ACHTUNG! Bis auf Widerruf im Besprechungsraum neben dem evang. Pfarramt, Albrecht-Dürer-Str. 26, FFB. Themen: Aktuelle Viertelstunde, Kurzberichte aus Organisationen und Projektgruppen, Planung Solidaritätsaktion für Griechenland, Medikamentensammlung, Diskussion „Das griechische Drama“ und Europa. Anschließend kann, wer Lust und Zeit hat, beim Hausbasteln mitmachen: Eine Berufsschule für Mädchen in Kobane soll als buntes Kartonhäuschen beim Fest der Kulturen durch die Straße gezogen werden. Wer Dispersionsfarben übrig hat, bitte mitbringen, sowie Pinsel.
Das nächste Politcafé am 25.7. fällt aus, stattdessen freuen wir uns über euren Besuch an unserem Infostand auf dem Fest der Kulturen am Sonntag, den 26.7., ab 11 Uhr in der Heimstättenstraße, FFB.

Dienstag, 7. Juli 2015
Illegitime Schulden

Bericht über Griechenlands „Wahrheitskommission zu den öffentlichen Schulden“: »Illegitim sind Kredite, wenn die Verwendung der geliehenen Gelder gegen die öffentlichen Interessen, insbesondere gegen Menschenrechte, verstösst, wenn sie auf undemokratische Weise abgeschlossen worden sind und wenn die Kreditgeber über die fragwürdigen Hintergründe der Kredite Bescheid wissen konnten … Am 18. Juni hat die Kommission ihren sechzigseitigen Bericht vorgelegt. Darin kommt sie zum Schluss, dass die ausstehenden Kredite von 317 Milliarden Euro illegitim seien. Die Austeritätspolitik habe fundamentale Rechte der griechischen Bevölkerung auf ein menschenwürdiges Leben verletzt und sei von der Troika bei der Kreditvergabe durch Druck auf die griechische Regierung durchgesetzt worden … die deutsche Regierung versucht weiterhin, von ihrer Mitverantwortung für diese illegitimen Schulden abzulenken.« Aus einem Bericht der schweizer „Wochenzeitung“: Bitte Überschrift anklicken.
The Truth Committee on Public Debt. Preliminary Report, June 2015: http://cadtm.org/Preliminary-Report-of-the-Truth
Die Präsidentin von Argentinien und die Präsidenten von Bolivien, Kuba, Nicaragua und Venezuela haben den Sieg des "Nein" beim Referendum in Griechenland begrüßt und ihre Glückwünsche an die griechische Bevölkerung und Ministerpräsident Alexis Tsipras übermittelt … Cristina Fernández über den Kurznachrichtendienst Twitter. Dies sei ein "durchschlagender Sieg der Demokratie und der Würde". Zugleich drückte sie ihre Hoffnung aus, dass "Europa und seine Führer die Botschaft der Urnen verstehen. Man kann von niemandem verlangen, seine eigene Sterbeurkunde zu unterzeichnen".
https://amerika21.de/2015/07/124406/glueckwuensche-fuer-griechenland
Alexis Tsipras: »Man kann den Willen einer Regierung ignorieren, aber nicht den Willen eines Volkes.«

Montag, 6. Juli 2015
Verbindung von Menschenrechten und Finanzpolitik

Hilflose Reaktion des deutschen Vizekanzlers Sigmar Gabriel nach dem Referendum: Zuerst wiederholte er seine Drohung, dass die Griechen alle Brücken hinter sich abgerissen hätten und die endgültige Zahlungsunfähigkeit Griechenlands unmittelbar bevorstehe, um wenig später zurück zu rudern und zu sagen, der „Sparkurs“ sei gescheitert, Griechenland bräuchte neue Kredite und die müsste man nun „Investitionen“ nennen.

Der dem UN-Hochkommissar für Menschrechte unterstellte UN-Schuldenbeauftragte Juan Pablo Bohoslavsky erklärte einen Tag darauf: „Ich habe den Eindruck, dass die EU vergessen hat, dass die internationalen Menschenrechte in Finanz-Fragen eine Rolle spielen und eine Rolle spielen sollen. Die internationale Gemeinschaft misst der Verbindung von Menschenrechten und Finanzpolitik große Bedeutung zu. Die Botschaft lautet, dass alles und insbesondere die Lage der griechischen Bevölkerung leichter wäre, hätten die in die griechische Tragödie involvierten Parteien mehr Aufmerksamkeit dem gewidmet, was die Menschrechtsnormen zu sagen haben. Die Botschaft der griechischen Bevölkerung ist klar: keine weiteren Austeritäts-Maßnahmen. Und wenn man sich die Zahlen ansieht, muss man feststellen, dass die Austeritäts-Maßnahmen dem Land nicht wirklich geholfen haben, sich zu erholen.“

Montag, 6. Juli 2015
NEIN

» Ja, wie soll man das nun den Deutschen erklären? Ganz einfach: Die Griechen kannten bei der Abstimmung das Ultimatum mit den 23 Prozent und den weiteren Forderungen, die nur eine völlig sklavische Regierung wie diejenige von Samaras und Venizelos hätte annehmen können - und die Deutschen kannten dieses Ultimatum ihrer Regierung eben nicht - dank der einäugigen Berichterstattung der Mehrheit der deutschen Mainstreammedien. Das ist wieder ein griechischer Mythos: Die Mehrheit der deutschen Mainstreammedien ist zyklopisch; sie hat nur ein riesiges "deutsches" Auge offen (das Auge ihrer Regierung) - und nur wenige Mainstreammedien öffnen ab und zu auch ein zweites, griechisches Auge.
Der von 1600 in Deutschland eingewanderten Griechen und philhellenischen Deutschen unterzeichnete appell-hellas.de warnte vor genau einem halben Jahr, also vor den Wahlen, die zur Regierung Tsipras führten, vor dieser Einäugigkeit, weil sie zu einer katastrophalen Eskalation führen und das Verhältnis zwischen dem deutschen und dem griechischen Volk auf lange Zeit vergiften würde. Unser Appell wurde nur von alternativen Internetmedien verbreitet, und heute müssen wir mit Trauer und Empörung feststellen, dass die Vergiftung eingetreten ist.
Nun könnte die deutsche mediopolitische Klasse endlich ein zweites, griechisches Auge öffnen und damit sehen: Die rigide Sparpolitik à la Brüning ist gescheitert, das europäische Urgestein-Volk schlechthin ist verelendet - es muss jetzt Schluss sein mit weiteren Kürzungen, und es muss jetzt ein Schuldenerlass her. Warum soll Griechenland nicht wenigstens so fair behandelt werden wie Kiew - das darf Schulden streichen, bekommt Geld auf bloße vage Versprechen von "Reformen"? Deutschland hat genug Elend über Europa gebracht - nicht zuletzt aus unerträglicher oberlehrerhafter Rechthaberei, wie sie jetzt wieder in Regierung und Leitmedien im Schwange ist.«
Prof. a.D. Dr. Jürgen Link, TU Dortmund, für die Initiatorinnen des appell-hellas.de.
Erklärung der InitiatorInnen des appell-hellas.de zum Referendum: Bitte Überschrift anklicken.

Premierminister Tsipras: "Wir haben bewiesen, dass sogar in den schwierigsten Umständen die Demokratie nicht erpressbar ist und das Finden einer Lösung der dominierende Weg sein muss. Wir haben auch gezeigt, dass ein Volk, wenn es den Glauben und das kollektive Bewusstsein hat, Widerstand leisten kann und auch die größten Hindernisse überwinden kann … Wir müssen die nationale Einheit wie unseren Augapfel hüten und jetzt die Wiederherstellung des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Stabilität vorantreiben … Wir alle wissen, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Aber es gerechte Lösungen. Es gibt praktikable Lösungen. Es ist allerdings nötig, dass beide Seiten diese suchen.“

„Die Botschaft des Referendums lautet doch: Die große Mehrheit der Griechen will eine alternative europäische Politik. Die Sorge ist allerdings, dass künftig von den europäischen Vertretern der Gläubigerinteressen nicht mehr nur an der linken Regierung in Griechenland, sondern an der gesamten Bevölkerung ein Exempel statuiert werden könnte. Erste Stimmen in Deutschland lassen das Schlimmste befürchten.“
Aus einem Kommentar zur Wahl: www.nachdenkseiten.de/?p=26672

Sonntag, 5. Juli 2015
Eine andere Eurozone?

„Ich stimme mit Nein“ – aus einer Kolumne von Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung „der Freitag“: » In Griechenland geht es nicht um Verschuldung - sondern darum, einen Staat zu gründen ... Der Verlust an Selbstbestimmung, den die Griechen beim Neuaufbau ihres Gemeinwesens erdulden müssen, ist nur zu rechtfertigen, wenn man ihnen Aussicht auf eine bessere Zukunft gibt … Sigmar Gabriel sagte nach dem Scheitern der Verhandlungen, die griechische Regierung wolle "politisch, man kann sagen ideologisch, eine andere Eurozone." Gott bewahre! Die wollen tatsächlich eine andere Politik. Das könnte der deutschen Sozialdemokratie nicht passieren. Was die Entfernung von sozialdemokratischen Prinzipien angeht, stellte Gabriel hier einen neuen Rekord auf … Aber vielleicht gelingt den Griechen durch das Referendum am Sonntag genau das: den Kontinent mit jener Krankheit zu infizieren, die von der Macht des Geldes am meisten gefürchtet wird - Hoffnung. «
Quelle: Bitte Überschrift anklicken.

Am 1.11. 2011 schrieb Frank Schirrmacher einen beachtenswerten Artikel in der nicht unbedingt als linkem Kampfblatt bekannten FAZ: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen … Denn man muss aufschreiben, was Papandreou gesagt hat und was in den Ohren Europas wie das Gefasel eines unberechenbaren Kranken klingt: „Der Wille des Volkes ist bindend.“… In Deutschland, wir erinnern uns, verstand man unter Demokratie noch vor wenigen Tagen den Parlamentsvorbehalt. Erzwungen von unserem obersten Gericht und begrüßt von allen Parteien. Deswegen musste sogar ein EU-Gipfel vertagt werden. Nichts ist davon für Griechenland noch gültig.“

Die Meinung von Konstantin Wecker und Fabian Scheidler: „Kalkulierter Wahnsinn. Wie EU-Kommission, Bundesregierung und IWF Europa in den Ruin treiben. Die EU braucht einen radikalen Richtungswechsel, sonst hat sie keine Zukunft. Immer offensichtlicher agieren ihre Spitzen gegen die eigenen Bürger, nicht nur in der Eurokrise, sondern auch in den geheimen Verhandlungen zu Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, die elementare demokratische Standards außer Kraft zu setzen drohen. Zugleich setzt diese EU auf eine militarisierte Flüchtlingsabwehr und nimmt dabei den Tod von tausenden Menschen an ihren Außengrenzen zynisch in Kauf. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger gegen diese menschenfeindlichen Entwicklungen auf die Straße gehen. Und zwar massenhaft.“
www.wecker.de/de/weckers-welt/item/621-Ein-unbedingt-lesenswerter-Beitrag-auf-kontext-tvde.html und www.kontext-tv.de/node/481

Konstantin Wecker: „Liebe Freunde, gegen das Zuhältersyndikat IWF wirkt mittlerweile die FIFA wie ein Kaffeekränzchen biederer Scheckbetrüger. Es scheint mir allemal harmloser Fußballspiele zu manipulieren, als arme Länder auf den Strich zu schicken.“ - www.wecker.de/de/weckers-welt/item/622-IWF-und-FIFA.html

Samstag, 4. Juli 2015
Wie sie's machen

Die Rolle der griechischen Medien vor dem Referendum: Bitte Überschrift anklicken.

Die Deutschen, die sich offensichtlich als Vorbild fühlen und auch den Protest gegen die Sparpolitik, die viele hierzulande dank Rotgrün schon, wenn auch abgedämpfter, schlucken mussten, reicht es nach dem aktuellen Politbarometer: www.heute.de/mehrheit-gegen-weitere-zugestaendnisse-an-griechenland-39126218.html
Gerade einmal 10 Prozent meinen noch, die EU hätte Griechenland größere Zugeständnisse machen sollen, 85 Prozent sprechen sich dagegen aus. 52 Prozent hätten die Griechen auch gerne aus dem Euro. Beim Referendum am kommenden Sonntag erwarten 57 Prozent der Deutschen keinen Rückhalt für die griechische Regierung im griechischen Volk. Ansonsten stehen die führenden Politiker der deutschen Regierungskoalition hoch im Kurs.

Argentinien, Venezuela und die Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz (Alba) erklären sich solidarisch mit dem griechischen NEIN-Kurs. » Die Regierungen Argentiniens und Venezuelas sowie die Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz (Alba) haben sich in öffentlichen Stellungnahmen zur Situation in Griechenland geäußert und ihre Unterstützung für die Bevölkerung und die Regierung des südeuropäischen Landes ausgedrückt. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández erklärte sich solidarisch mit Griechenland: das Land erlebe heute eine Situation, die fast identisch sei mit der Argentiniens im Jahr 2001. Die neoliberalen Politiken rissen die Völker in Arbeitslosigkeit und Elend. Sie wies außerdem auf die weltweite Bedeutung der Entwicklung in Griechenland durch seine strategische Lage für die Nato hin: das Land sei der "Eingang zum Mittelmeer" für das Militärbündnis … Argentinien habe eine ähnliche Situation durchlitten und man sehe, dass der IWF darauf warte, dass es Griechenland genauso ergehe, um das Land zu plündern, so, wie er es überall auf der Welt mache … Es sei wichtig zu erkennen, dass der Schatten der "Geierfonds", insbesondere des US-amerikanischen Hedgefonds Elliott Management, der seit 2013 griechische Anleihen kauft, über der griechischen Krise liege … Für Griechenland gehe es um die Bewahrung wirklicher Demokratie und Menschenrechte, gegen die "ausfallenden Privilegien und zerstörerischen Folgen des neoliberalen transnationalen Kapitals". Das Land führe einen Kampf für das Leben, die Freiheit und die Selbstbestimmung aller Völker. "Wir sind sicher, dass eine andere Welt möglich ist", heißt es abschließend. «
Die ganze Meldung: https://amerika21.de/2015/07/124165/argentinien-griechenland
Argentiniens Presse: http://eleconomista.com.mx/fondos/2015/06/29/argentina-se-solidariza-grecia

Operation Regime Change. Ein klärender Artikel: www.freitag.de/autoren/the-guardian/operation-regime-change

„Das ist unsere politische Alternative zu Neoliberalismus und der neoliberalen Version einer europäischen Integration: Demokratie, mehr Demokratie und noch weitreichendere Demokratie“, erklärte Alexis Tsipras 2014.

Freitag, 3. Juli 2015
Sechs Gründe für ein »Oxi« - "NEIN"!

Dokumentiert: "Warum wir für das Referendum ein Nein empfehlen" - eine kurze Handreichung von Yanis Varoufakis. Zuerst erschienen im Blog von Yanis Varoufakis, Finanzminister von Griechenland: Bitte Überschrift anklicken.

Beitrag im ARD-Magazin Monitor: "Irre Griechen? Wie viel Demokratie verträgt Europa? Die vorliegenden Verhandlungsdokumente zeigen jetzt: Die Geschichte vom großzügigen Angebot an die griechische Regierung ist ein Märchen. Die Verhandlungen scheiterten auch an der Borniertheit der Kreditgeber."
Das Bild anklicken auf www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/irre-griechen-100.html

Freitag, 3. Juli 2015
Drohen, lügen und erpressen

Eine Folge der diktatorischen Politik der sog. „Institutionen“: Die Banknoten am Geldautomaten werden knapp gehalten. Das Limit von 60 Euro am Tag sinkt in vielen Fällen auf 50 Euro.
Pressemeldungen:
» Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hofft, dass es nach der Volksabstimmung in Griechenland zu einem Rücktritt der Regierung Tsipras und zu Neuwahlen kommt. „Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Euro-Zone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt“, sagte Schulz dem „Handelsblatt“. Die Zeit bis zur Wahl müsse „mit einer technischen Regierung überbrückt werden, damit wir weiter verhandeln können“. „Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance“, fügte Schulz im „Handelsblatt“ hinzu. Dem griechischen Ministerpräsidenten machte Schulz schwere Vorwürfe: Tsipras sei „unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge“. „Mein Glaube an die Verhandlungsbereitschaft der griechischen Regierung ist mittlerweile auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen“, fügte Schulz hinzu. «
Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/referendum-tsipras-vermeidet-das-wort-ruecktritt-13682339.html
» „Wenn die Leute sagen, sie wollen das nicht, dann gibt es nicht nur keine Grundlage mehr für ein neues Hilfsprogramm", warnte der niederländische Finanzminister Dijsselbloem vor einer Mehrheit der „Nein"-Sager. „Dann gibt es auch keine Basis mehr für Griechenland in der Euro-Zone." Auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin warnte vor einer Ablehnung der europäischen Vorschläge. „Wenn es dazu käme, könnten wir auf einem unbekannten Feld landen und in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale – vor allem in Griechenland.“ «
Quelle: www.handelsblatt.com/politik/international/-liveblog-zur-griechenland-krise-tsipras-manipuliert-die-menschen-in-griechenland/11999678-2.html
» Der griechische Premierminister Alexis Tsipras …: „Das Land hat eine Verfassung, die angemessene Verfahren vorsieht, ich werde der institutionelle Garant der Verfassung bleiben“, fügte der Regierungschef hinzu. Den Medien warf Tsipras eine Kampagne vor, die die Argumente des Nein-Lagers an den Rand dränge. Ein Nein zu den Gläubiger-Forderungen bedeute „kein Nein zu Europa“, sondern eine „realistische Lösung“ mit weniger harten Sparauflagen und einer Restrukturierung der griechischen Schulden. «
Quelle: www.handelsblatt.com/politik/international/-liveblog-zur-griechenland-krise-banken-bleiben-lange-geschlossen/11999678.html?nlayer=Meistgelesen_4441434

Donnerstag, 2. Juli 2015
Der Umgang mit Griechenland

„Die Bürgerlich-Rechtskonservativen haben Europa voll im Griff. Alternativen gibt’s nicht mehr … und soll es nie mehr geben. Der Umgang mit Griechenland ist so auch ein Beleg dafür, dass die Substanz der Demokratie, der politische Wechsel, hinfällig ist … für … die Machterhaltung für das konservative Lager in seiner neoliberalen Ausprägung … haben sie die Sozialdemokraten und sogenannten Sozialisten Europas ‚umgedreht‘ und die Medien in ihrer überwiegenden Mehrheit auf Linie gebracht. Das Volk bringen sie hinter sich, indem sie auf festsitzende und seit einem Jahrhundert gepflegte Vorurteile gegen alles Linke zugreifen.“
Albrecht Müllers Analyse auf den nachdenkseiten.de: Bitte Überschrift anklicken.

Aus einem Interview mit der Politologin Gesine Schwan (SPD): „Nach meiner Analyse geht es jenen, die mit aller Vehemenz gegen die griechische Regierung vorgehen, schlicht darum, diese zu Fall zu bringen. Dahinter steht natürlich der Streit zwischen Weitermachen mit der Austeritätspolitik oder Formulieren einer Alternative. Weil sie das Zweite will, gibt es geradezu einen Hass auf die Syriza-Regierung. Ein wichtiges Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion hat mir gesagt, Angebote für eine Umschuldung lägen auf dem Tisch – wenn die Griechen ihre Regierung abwählten, indem sie beim Referendum für Ja stimmten, würden sie die Umschuldung bekommen. Das zeigt: Es geht darum, die Regierung loszuwerden … An der Parteispitze sind CDU und SPD sich da einig. In der SPD als Ganzes sieht es anders aus, aber die Parteispitze hat offenbar immer die Umfrage vor Augen, dass 70 Prozent der Deutschen keine weiteren Hilfen für Griechenland wollen.“
Quelle und das Interview: www.freitag.de/autoren/jan-pfaff/politik-wird-durch-zwang-ersetzt

Vize-Kanzler Sigmar Gabriels Kalte-Kriegs-Propaganda in BILD: www.bild.de/politik/ausland/alexis-tsipras/vize-kanzler-gabriel-macht-griechen-chefs-schwere-vorwuerfe-41350198.bild.html

Aus Gregor Gysis Rede im Bundestag: „Warum konnte man die griechischen Banken nicht einfach pleitegehen lassen. Dann hätten die Großgläubiger und Großaktionäre eben zahlen müssen, weil sie sich einfach verzockt haben, und man hätte den Bürgerinnen und Bürgern und den kleinen und mittelständischen Unternehmen ihre Guthaben erstatten können. Das hätte man machen können. Das wäre ein vernünftiger Weg gewesen … Vor fünf Monaten begannen die Verhandlungen der drei Institutionen mit der neuen griechischen Regierung. Die neue griechische Regierung wollte erklärtermaßen die gescheiterte Kürzungspolitik beenden. Dagegen stellten sich, wie Sie sagen, alle 18 Regierungen. Sie haben recht: Um die 400 Millionen Euro ging es nicht. Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen. Das ist Ihr Ziel … Wir müssten festschreiben, dass es in Europa immer um soziale Wohlfahrt und Steuergerechtigkeit gehen muss und nicht das Gegenteil herbeigeführt werden darf, wie es in den letzten Jahren geschehen ist. Die Kommentare, die ich zurzeit lese, sind zum Teil sehr von Hass und Feindseligkeit geprägt. Dagegen sollten wir in gemeinsamer Verantwortung etwas tun.“
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/01/sehr-starke-rede-zur-griechen-tragoede-gysi-entzaubert-die-selbstgefaellige-kanzlerin

Mittwoch, 1. Juli 2015
In einer erneuten Ansprache warb Premierminister Alexis Tsipras erneut für die Ablehnung des Sparpakets

Tsipras Rede am 1.7. in Schlagzeilen:
Nach dem Referendum wird es bessere Vorschläge der Kreditgeber geben.
Wir haben jedem Vorschlag der Kreditgeber sofort durchgerechnete Gegenvorschläge entgegen gesetzt.
Wenn es einen positiven Vorschlag der Kreditgeber gibt, werden wir sofort reagieren.
Die Entscheidung eines Volkes ist stärker als der Wille einer Regierung.
Volksabstimmungen wurden in Frankreich und Irland durchgeführt. Im Fall von Griechenland setzt die EU ein anderes Maß an. Sie hat Griechenland weder Zeit noch Raum dafür gewährt.
Die Kreditgeber schlossen die Banken mit der offensichtlichen Absicht, die Erpressung der Regierung, an jedem einzelnen Menschen fortzuführen.
Es ist inakzeptabel, zu welchen Bildern des Elends dies führt. Sie schließen die Banken und plagen Tausende von Menschen.
Die Vorschläge der Kreditgeber verlangten Renten- und Gehaltssenkungen. Deshalb haben wir uns geweigert und das Ultimatum nicht akzeptiert.
Die Kreditgeber fordern die Bürger auf, zu allem Ja zu sagen, um sie so zu Komplizen derer zu machen, die zu allen Memoranden immer Ja sagten.
Nein bedeutet nicht, einen Bruch mit Europa zu machen, sondern zurück zum Europa der Werte und Bürger zu gehen.
Ich bin voll und ganz bewusst aller Schwierigkeiten bewusst.
Ich verpflichte mich selbst, um sicherzustellen, dass die Schwierigkeiten nur temporär sind.
Diejenigen, die behaupten, dass ich einen geheimen Plan habe, um Griechenland aus der EU zu entfernen, lügen. Sie leisten der Menschheit und der EU einen schlechten Dienst.
Die Kreditgeber bereiteten einen Interimspremierminister vor und redeten über einen drohenden Putsch. Ein von ihnen eingesetzter Interimspremier, das ist ein Putsch!
Ich fordere Sie auf, alle Bemühungen zu verstärken, um Nein zu den Rezepten der Sparmemoranda sagen.
Quelle: Bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 30. Juni 2015
Appell: JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung

Kurze Auszüge: „Eine sogenannte Troika von mächtigen Institutionen sorgt dafür, dass die Drohung zur Erpressung wird. Schuldnern wie Griechenland wird keine Chance gegeben, der drohende Sturz in den Bankrott soll die Regierung gefügig machen. Soziale und politische Alternativen zur verordneten Austerity sind tabu … Es sollte selbstverständlich sein, dass eine demokratische Abstimmung über die Troika-Politik in Griechenland und in anderen europäischen Ländern von den ‚Institutionen‘ respektiert wird. Alle Androhungen, die in diesen Tagen aus der Eurogroup, seitens der EZB und der Berliner Regierung zu hören sind, man werde die erforderliche Unterstützung für Athen umgehend einstellen, sind unverantwortlich und antidemokratisch. Hier wird offen mit Finanzchaos gedroht, um auf diesem Weg Demokratie abzuwürgen … Schande über die herrschende politische Klasse in der Europäischen Union! Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland! Unsere Hochachtung gilt der demokratisch gewählten und Demokratie praktizierenden Regierung in Athen und dem griechischen Parlament und dessen Entscheidung, ein Referendum über die zerstörerische Politik der Austerität abzuhalten.“
Quelle mit Unterzeichner-Liste: Bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 30. Juni 2015
Sprengt die Schuldenketten Griechenlands!

Eine wichtige Petition: „Wir, Bürgerinnen und Bürger der Länder Europas, fordern eine europäische Konferenz, auf der ein Schuldenerlass für Griechenland und andere Länder, die einen benötigen, vereinbart wird. Die Konferenz soll, unterstützt durch Schuldenaudits, zu Schuldenerlässen führen:
• Deren Kosten sollen diejenigen Banken und Spekulanten tragen, die von den sogenannten Rettungspaketen in Wahrheit profitiert haben,
• ein Ende der erzwungenen Kürzungsmaßnahmen, die Ungleichheit und Armut in Europa und der ganzen Welt verursachen,
• die Erarbeitung von Regeln durch die Vereinten Nationen, damit Staatsschuldenkrisen in der Zukunft schnell, fair und unter Einhaltung der Menschenrechte gelöst werden können. Dadurch wird Banken und Spekulanten signalisiert, dass wir in Zukunft nicht mehr für das Risiko ihrer unverantwortlichen Investitionen haften werden.“
Zur Petition: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 29. Juni 2015
Mehr zu Griechenland

Aus einem den Tatsachen würdiger Kommentar mit Hintergrund-Informationen: Bitte Überschrift anklicken. » Betreffs des von Alexis Tsipras anberaumten Referendum über die neuen Zumutungen aus Brüssel an das griechische Volk, kommt einen rasch ins Gedächtnis, dass es schon einmal ein griechischer Premier – nämlich Georgios Papandreou – gab, der die Chuzpe besaß, ein Referendum ins Auge zu fassen. Bekanntlich wussten das die Brüsseler Diktatoren zu vereiteln. Papandreou musste gehen ... Frank Schirrmacher schrieb dazu am 1. Januar 2011 im Feuilleton der FAZ einen Text mit der Überschrift „Der griechische Weg - Demokratie ist Ramsch“ Und im Untertitel heißt es: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.“ «
Auch die Tagesthemen wollten offenbar dahinter nicht zahm abstinken und präsentierten ... einen ehrverletzenden Kommentar von Alois Theisen (HR) zu Griechenland: „Theisen bezeichnete die griechische Regierung als "Schurken" und Tsipras als "angeblichen Demokraten". Das ist kein Journalismus mehr. Das ist pure Hetze auf Bild-Niveau. Die Entscheidung, dass Volk zu befragen, ist das souveräne Recht des Landes und urdemokratisch.“
Koalition des Widstands: http://koalition-des-widerstands.de
Gewerkschaftler-Aufruf: www.europa-neu-begruenden.de
Aus einem schmerzvollen Interview mit Konstantin Theodorakis, dem berühmtesten Komponisten Griechenlands: „Wenn man Druck macht auf ein Volk, dann steht es irgendwann auf. Das sei an die Adresse jener gerichtet, die uns hier jeden Tag an die Wand stellen wollen. Das vom Geld dirigierte Europa erscheint mir inzwischen wie eine riesige Spinne, und jeder, der in ihr Netz gerät, ist verloren. Wir Griechen haben seit der Antike viel bewegt. Aber seit der Antike ist es auch so, dass der Verrat oft von innen gekommen ist. Die Vorgänger der aktuellen Regierung haben alles unterschrieben, sie haben das griechische Tafelsilber verkauft und uns gesagt: Schäuble ist der Chef. Nun ist es an Alexis Tsipras, das rückgängig zu machen. Ich hoffe nicht, dass er in die gleiche Richtung gehen wird wie seine Vorgänger.“ – www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/griechischer-komponist-mikis-theodorakis-im-interview-13662083.html

Samstag, 27. Juni 2015
Rede von Griechenlands Premier Alexis Tsipras über das Referendum am 5. Juli

Liebe Griechen und Griechinnen,
seit sechs Monaten führt die griechische Regierung den Kampf darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt.
Unser Mandat bestand darin, das Ende der Austerität mit unseren europäischen PartnerInnen auszuhandeln, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das zugleich unsere Demokratie und die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und das endlich die Überwindung der Krise erlauben würde.
Während der gesamten Phase der Verhandlungen wurde von uns verlangt, dass wir das von der letzten Regierung geschlossene Memorandum umsetzen sollen, obwohl dieses von den Griechinnen und Griechen bei den letzen Wahlen kategorisch abgelehnt worden war.
Doch nicht eine Minute lang haben wir daran gedacht, uns zu unterwerfen und euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und die Menschen in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Gründungswerten Europas, den Werten unseres gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht.
Sie haben von der griechischen Regierung verlangt, einen Vorschlag zu akzeptieren, der weitere untragbare Lasten für das griechische Volk bedeuten würde und die Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft untergraben würde. Dieser Vorschlag würde nicht nur den Zustand der Unsicherheit verewigen, sondern auch die soziale Ungleichheit verfestigen.
Der Vorschlag der Institutionen umfasst Maßnahmen zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes, Pensionskürzungen, weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie in den Bereichen Gastronomie und Tourismus. Schließlich zählt dazu auch die Abschaffung der Steuererleichterungen für die griechischen Inseln.
Diese Forderungen verletzen unmittelbar die europäischen Sozial- und Grundrechte: Sie zeigen, dass einige unserer PartnerInnen nicht ein für alle Seiten tragfähiges und vorteilhaftes Abkommen betreffend Arbeit, Gleichheit und Würde anstreben – sondern die Erniedrigung des gesamten griechischen Volks.
Ihre Forderungen zeigen vor allem das Beharren des Internationalen Währungsfonds auf harter und bestrafender Austerität. Sie zeigen zugleich deutlicher denn je die Notwendigkeit, dass die führenden europäischen Kräfte die Chance nützen, endlich die Initiative zu ergreifen, um die griechische Schuldenkrise ein für alle Mal zu beenden. Diese Krise betrifft auch andere europäische Länder und bedroht die Zukunft der europäischen Integration.
Liebe Griechen und Griechinnen,
die Kämpfe und Opfer des griechischen Volks für die Wiederherstellung von Demokratie und nationaler Souveränität lasten als historische Verantwortung auf unseren Schultern. Es ist die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und diese verlangt von uns, auf das Ultimatum der PartnerInnen mit dem souveränen Willen des griechischen Volkes zu antworten.
Vor wenigen Minuten habe ich in der Kabinettssitzung den Vorschlag gemacht, ein Referendum abzuhalten, damit die Griechen und Griechinnen souverän entscheiden können. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Morgen wird das Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über den Vorschlag des Kabinetts und ein Referendum am Sonntag, dem 5. Juli, abzustimmen. Die Griechen und Griechinnen sollen entscheiden können, ob sie die Forderungen der Institutionen annehmen oder ablehnen.
Ich habe bereits den Präsidenten Frankreichs, die Kanzlerin Deutschlands und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank über diesen Schritt informiert. Morgen werde ich offiziell darum ansuchen, das laufende Programm um einige Tage zu verlängern, damit das griechische Volk frei von Epressung und Druck abstimmen kann, wie es der Verfassung unseres Landes und der demokratischen Tradition Europas entspricht.
Liebe Griechen und Griechinnen,
ich bitte euch, auf das erpresserische Ultimatum, welches von uns harte, entwürdigende und endlose Austerität ohne Aussicht auf soziale und wirtschaftliche Erholung verlangt, auf souveräne und stolze Weise zu antworten – so wie es die Geschichte des griechischen Volks verlangt.
Auf Autoritarismus und brutale Austerität werden wir, ruhig und bestimmt, mit Demokratie antworten. Griechenland, der Geburtsort der Demokratie, wird eine demokratische Antwort geben, die in Europa und der Welt widerhallen wird. Ich verpflichte mich persönlich, eure demokratische Wahl zu respektieren, wie immer sie ausfallen wird.
Und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass eure Wahl der Geschichte unseres Landes gerecht werden und der Welt eine Botschaft der Würde senden wird. Wir alle müssen uns in diesen entscheidenden Momenten vor Augen halten, dass Europa die gemeinsame Heimat unserer Völker ist. Doch ohne Demokratie wird Europa ein Europa ohne Identität und Orientierung sein.
Ich lade euch alle ein, in nationaler Eintracht und Ruhe, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Für uns, für zukünftige Generationen, für die Geschichte der Griechinnen und Griechen. Für die Souveränität und Würde unseres Volks.
Alexis Tsipras
Athen, am 27. Juni, 1 Uhr morgens.
Quelle: http://mosaik-blog.at/die-griechinnen-und-griechen-entscheiden

Samstag, 27. Juni 2015
Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels

Das "letzte" Angebot der Gläubiger ..., wobei schon die Terminologie und die Art und Weise, nach welchem Zeitplan das letzte Angebot entschieden und umgesetzt werden soll, eine unglaubliche Demütigung des Schuldners ist … Nicht eine Maßnahme in dem Papier kann eine depressionsgeschüttelte Wirtschaft wieder zu einem normalen Leben erwecken … Damit haben sich, jenseits aller kleinteiligen Kompromisse, die Gläubiger und vorneweg Deutschland vollständig durchgesetzt. Sie haben ihre Ideologie von der Flexibilisierung, der Privatisierung und dem Rückzug des Staates ohne Rücksicht auf die konkrete Lage und die schlimmen Folgen der seit 2010 verschriebenen Flexibilisierungsmaßnahmen durchgedrückt. Das ist ein Ausmaß an Borniertheit, Ignoranz und Arroganz, das seinesgleichen sucht. Es ist das Ende des Europas, das einsichtige Politiker einst suchten, als sie nach den Wirren des Krieges den Menschen Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Welt machen wollten. Die Folgen werden verheerend sein, und das ganz sicher nicht nur für Griechenland.
Aus einem Kommentar von Heiner Flassbeck, Volkswirt, seit 2005 Autor von vier Büchern und Ko-Autor von drei weiteren und zahlreichen Aufsätzen zur Wirtschaftspolitik und Presseartikeln: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 15. Juni 2015
EUROPA. ANDERS. MACHEN

Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos.
In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen.
Quelle: Bitte Überschrift anklicken.
Faktencheck Hellas: http://faktencheckhellas.org

Solidarität mit Griechenland
Die scheinbare Einsamkeit der griechischen Regierung rührt gerade daher her, dass die Eliten ahnen, dass es Millionen Menschen in Europa gibt, die durchaus Hoffnung in einen Erfolg der griechischen Regierung setzen. Nur sitzen die nicht an den Regierungen und gehören nicht zum Machtkartell. Es sind die Menschen, die in den letzten fünf Jahren Teil der Krisenproteste gewesen sind, die zumindest in den Ländern der europäischen Peripherie ein realer Machtfaktor waren. Es ist das Europa, das sich besonders bei Proteste in Griechenland und in Spanien, aber auch in anderen Ländern, gezeigt hat, das Polizeirepression ausgesetzt war, das zeitweise resigniert hat, aber den Traum von einem Leben, das nicht den Marktgesetzen unterworfen ist, nicht aufgegeben hat. Dieses Europa hofft auf einen Erfolg Griechenlands und die harte Haltung der Institutionen und des IWF rühren auch daher, dass verhindert werden soll, dass das griechische Beispiel Schule macht. Die Mächtigen ziehen dabei alle Register, um die Ausbreitung des solidarischen Gedankens möglichst schon in den Anfängen zu ersticken.
Auf der DGB-Facebook-Seite wird daran erinnert, dass Europas Sparpolitik für Verarmung und den Abbau von Arbeitnehmerrechten verantwortlich ist: www.facebook.com/DGB.Bundesvorstand/posts/953267501361320. Dabei hat gerade der SPD-Vorsitzende Gabriel eine Kostprobe in rechten Populismus gegeben und dafür die darin geübte Bild-Zeitung genutzt: "Überall in Europa wächst die Stimmung Es reicht", lautet der Aufmacher.
Quelle und der ganze Bericht: www.heise.de/tp/news/Griechenland-Es-reicht-2714540.html
Realistisch denkende Sozialdemokraten wie Reiner Hoffmann, Gustav Horn und Gesine Schwan sehen es anders: „Eine Einigung ist gar nicht schwer“: www.tagesspiegel.de/politik/krise-in-griechenland-eine-einigung-ist-gar-nicht-schwer/11916960.html
Gastbeitrag von Alexis Tsipras exklusiv im Tagesspiegel: „Deutsche zahlen nicht für Griechen:“ In seinem Gastbeitrag geht Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras scharf mit seinen Kritikern ins Gericht: "Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt": www.tagesspiegel.de/politik/alexis-tsipras-im-tagesspiegel-gastbeitrag-von-alexis-tsipras-deutsche-zahlen-nicht-fuer-griechen/11931320.html
"Es reicht! – Die Grexit-Kampagne der Bild-Zeitung": www.nachdenkseiten.de/?p=26458
Der IWF wird weiter internationale Steuergelder in die Ukraine pumpen, auch wenn das Land pleitegeht. Der IWF blockiert weitere Kredite für Griechenland mit der Begründung, dass das Land auf einen Bankrott zusteuere.

Samstag, 23. Mai 2015
G7-Demo am 4.6. in München

4. Juni 2015 (Fronleichnam) 14-18 Uhr. Ort: Stachus (Karlsplatz) in München, Zug zum Odeonsplatz, Kundgebung. Es demonstrierten bunt und friedlich fast 40.000 Menschen!
Infos, Bilder, Videos, Presseschau auf: www.g7-demo.de.

Zu den internationalen Gästen des Alternativengipfels, der am Mittwoch um 17 Uhr im Münchner Veranstaltungszentrum »Freiheizhalle« eröffnet wurde, gehörten der frühere UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler und die indische Ökonomieprofessorin Jayati Ghosh. Die Konferenz wurde im Internet sowie vom Münchener Lokalsender Radio Lora live übertragen. Die Videoaufzeichnungen sind hier zu sehen: Bitte Überschrift anklicken.

Sonntag, 26. April 2015
Fürstenfeldbruck rockte gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.

FÜRSTENFELDBRUCK ROCKTe gegen die undemokratischen Handelsabkommen TTIP, CETA, TiSA & Co., für gemeinwohlorientierte Wirtschaft und demokratische Bürgerrechte, am Donnerstag, 21. Mai, 20 Uhr, im Bürgerzentrum Gernlinden, Brucker Str. 2 (S-Bahn-Nähe).
Es spielte die renommierte Band VINCENT ROCKS das Beste aus 300 Jahren Rock’n Roll: Blues, Rock und Classic von Bach, über Beatles und Clapton bis zu Jimmy Hendrix.
Infobörse und musikalische Solidaritätseinlagen von Günter Wagenpfeil und den Brucker RocKids für demokratische Kultur ab 18.30 Uhr - Konzertbeginn 20 Uhr. Solidaritäts-Eintrittspreis: 8 €. Mehr auf der Seite des Bündnis: Bitte Überschrift anklicken.

Es war ein höchst gelungener Abend mit engagierten Ansprachen und einer hochmotivierten professionellen Rock-Band! Dank an sie und alle, die das Ereignis durch ihre Mitarbeit ermöglicht haben!
Die gehaltenen Kurzansprachen erläuterten die Gefahren dieser undemokratischen Handelsmandate. Sie können hier nachgelesen werden:
www.ffbttipfrei.wordpress.com/anti-ttip-galerie

Mittwoch, 25. März 2015
Videos: Gefahr von rechts / Theater gegen TTIP

Bürgerrecht statt Konzerndiktatur. Kurzauszüge aus dem Gastspiel der Theatertruppe BERLINER COMPAGNIE in Puchheim, am 15. März 2015: "STILLE MACHT. Eine Lobbyisten-Komödie mit Schmachtfetzen & Evergreens". Im 8,46-Minuten-Video zeigen wir entlarvende Szenen aus dem Gastspiel im PUC.
Die Pressemedien glänzten durch Abwesenheit und hatten es nicht nötig, auch nur eine kleine sachlichen Notiz zu veröffentlichen. 2 Berichte vom Theaterabend sind hier einzusehen: www.dropbox.com/s/eugwl47xgytvw33/Theater%20BC%20Bericht.pdf?dl=0.

Robert Andreasch, Journalist und Mitarbeiter bei A.I.D.A. (Antifaschistische Informations- und Dokumentationsstelle München e.V.) berichtete auf einer Veranstaltung in FFB über die verschiedenen Propagandaaktionen und -methoden der radikalen Rechten und ihren Einfluss bis hinein in die sogenannte bürgerliche Mitte. Im 10-Minuten-Video haben wir seine wichtigsten Aussagen festgehalten.
Zu unsren Videos: bitte Überschrift anklicken.

Montag, 23. März 2015
Offener Brief an die Bundeskanzlerin

In einem aus Anlass des Treffens mit Alexis Tsipras in Berlin an Angela Merkel gerichteten offenen Brief fordern 1400 Personen aus den deutsch-griechischen Lebenswelten einen Kurswechsel in der deutschen Griechenlandpolitik.
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sie finden in der Anlage einen Appell von Deutsch-Griechen (das heißt eingewanderten Griechen) und Griechen-Deutschen (das heißt Philhellenen), der von mehr als 1350 Personen in gänzlich überparteilichem Geist getragen wird. Dieser Appell unterscheidet sich von ähnlichen dadurch, dass er die besonderen historischen und kulturellen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern (die zu den wichtigsten nach den deutsch-französischen zählen) betont – sowie die besonderen Verpflichtungen, die sich daraus für Deutschland ergeben. Er unterscheidet sich auch dadurch, dass er mit Klartext argumentiert. Er richtet sich sowohl an die mediale wie an die politische Klasse. Alle 10 Punkte des Appells, der bereits vor der Wahl vom 25.1.2015 initiiert wurde, sind nach der Wahl erst recht aktuell und bestätigt worden. Wir wenden uns jetzt an Sie als die Entscheiderin letzter Instanz für die politische Problematik. Es geht dabei also in erster Linie um die Punkte 8, 9 und 10 unseres Appells: Schuldenerlass und Verhandlungen auf Augenhöhe statt mit einer alten oder neuen Troika …“
Der ganze Brief: Bitte Überschrift anklicken.
Der Appell: http://appell-hellas.de

Wie wir von der Propagandapresse manipuliert werden:
http://www.heise.de/tp/news/Brandstifter-Tsipras-weil-er-nicht-bei-den-Armen-sparen-will-2527944.html und
www.nachdenkseiten.de/?p=24698#more-24698

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