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Eine bessere Welt ist machbar!

● Die neue Seite Filme des Teams "engagiert in ffb" finden Sie oben im Menü.
Hier geht es zur Extra-Seite: Kino-Filme für eine bessere Welt.
Zur Extra-Seite über Fakten zu Freihandelsabkommen, Kriegs- und Überwachungspolitik.
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Freitag, 18. Juli 2014
Was uns mit TISA blüht

"Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, steckt in dem geplanten Vertrag weit mehr Sprengstoff als Chlorhähnchen bei TTIP. Die USA werden hinsichtlich der dort geltenden Arbeitnehmerrechte häufig mit dem Ausdruck "hire and fire" in Verbindung gebracht. Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung hat man dieses investorenfreundliche System weiter ausgebaut." - Bericht: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42291/1.html
CAMPACT ruft auf: Zusammen mit über 150 Partnerorganisationen aus 18 EU-Staaten starten wir eine Europäische Bürgerinitiative, die den Stopp von TTIP fordert. Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind hoch: Wir müssen europaweit mindestens 1.000.000 Unterschriften sammeln und zudem in sieben EU-Staaten Mindestquoten für die Teilnahme erreichen. Voraussichtlich ab September können alle EU-Bürger/innen diese unterschreiben. Um all das finanzieren zu können, brauchen wir Ihre Hilfe: Schon 5 Euro helfen eine Menge!
Für die Europäische Bürgerinitiative spenden: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 16. Juli 2014
Zwei neue Videos

Zwei neue Videos sind online: Bitte Überschrift anklicken.
Gerät kaputt – OBSOLESZENZ – geplanter Verschleiß
Der Ökonomieprofessor Prof. Dr. Christian Kreiß (http://menschengerechtewirtschaft.de) zeigt, warum geplanter Verschleiß eine gesamtwirtschaftlich unsinnige Strategie ist und wie die Werbung uns in die Irre führt. Als Gegenmaßnahmen schlägt er Gesetze zur Verbesserung der Haltbarkeit und Abgaben auf Großvermögen vor und fordert eine Kultur der Nachhaltigkeit, in der Reparatur, Sharing-Modelle und Konsumverzicht ihren festen Platz haben. Zugang: http://youtu.be/9YRIbF6R9NE?list=UUgrD0EEzEX7sdjsttvqofKA
OBSOLESZENZ – Berichte, Erfahrungen, Alternativen
Der Olchinger Erfinder Bruno Gruber (Technische Entwicklungen: www.brunogruber.de) berichtet aus seiner Praxis und über Erfahrungen mit Patentämtern und Firmen. Das Interesse der Unternehmen widerspricht zunehmend den Ergebnissen von Neuerfindungen und -entwicklungen. Profit geht vor Produktverbesserung, Haltbarkeit und Nachhaltigkeit. Frau Anna-Marie Fock stellt das neu eingerichtete Repair-Café in Fürstenfeldbruck und dessen ersten Erfahrungen vor (www.repair-cafe-ffb.de). Zugang: http://youtu.be/5hGxJXzxtDY

Mittwoch, 25. Juni 2014
Stadtradeln für eine bessere Welt

Stadtradeln – die ökologische und gesundheitsorientierte Alternative zum Auspuff-Rödeln auf Kosten von Mensch und Natur. Das Sozialforum Amper ruft auf, „unsere eigenen erneuerbaren Energien einzusetzen und mit unserem Team an der deutschlandweiten Aktion Stadtradeln teilzunehmen. Für alle, die sich für eine bessere Welt abstrampeln wollen, ist ein Team 'Sozialforum Amper' angemeldet. Ab sofort können hier die geradelten Kilometer gesammelt werden. Die Aktion läuft 3 Wochen lang (letzter Tag ist der 19. Juli). Das Team ist für die Kommune Fürstenfeldbruck angemeldet, da wir unseren Aktionsschwerpunkt in FFB haben. Es können aber im Landkreis alle mitmachen, die unsere Initiative Sozialforum Amper unterstützen.“
Nähere Informationen: Bitte Überschrift anklicken.

Sonntag, 22. Juni 2014
GELD regiert die Welt - Wer regiert das GELD?

Neues Video: 20 Minuten Einführung in das Geheimnis Geld, von Karl-Heinz Brodbeck, deutscher Philosoph, Kreativitätsforscher, Ökonom und Wirtschaftsethiker. Zusammengestellt aus einem Vortrag im „Kulturraum RONDO“, gehalten im Mai 2014. Bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 7. Juni 2014
Freihandel: Ein Staatsstreich von oben !

Klare Worte von Thilo Bode, foodwatch.de:
„Hormon- und Klonfleisch, Chlorhühnchen, versteckte Gentechnik und Nanotechnik in den Supermarktregalen und wir dürfen es nicht einmal wissen? … Über 800 Millionen Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks werden DAUERHAFT ENTMACHTET! Die Verbraucherrechte werden dauerhaft den Konzerninteressen geopfert! Die Vorgaben des geheimen Verhandlungsmandats der EU für das Freihandelsabkommen machen erschreckend klar: Es wird Schluss sein mit Verbraucherwünschen nach Transparenz, nach einer ehrlichen Herkunftskennzeichnung und nach der Nährwertampel. Es wird Schluss sein mit einer umfassenden Kennzeichnung von Gentechnologie! Für den Agrochemie-Riesen Monsanto bricht das Schlaraffenland an: endlich keine umständlichen Zulassungsverfahren und Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa mehr.
Schluss wird auch sein mit der hart erkämpften Praxis, dass der begründete Verdacht einer Gesundheitsgefahr ausreicht, um ein Produkt zu verbieten … Natürlich, die EU-Politiker und unsere Regierung wollen uns beruhigen! Sie machen uns weis, unsere vermeintlich hohen Verbraucherstandards würden doch nicht angetastet … Warum bleiben die Verhandlungen dann geheim?? Warum hat das Europäische Parlament kein Mitspracherecht und darf am Schluss nur noch abnicken oder ablehnen? Wenn all das nur zum Vorteil von uns Verbrauchern sein soll, warum haben wir dann nichts zu sagen? Nein: Wir werden getäuscht. Wir sollen über den Tisch gezogen werden. Davon bin ich persönlich felsenfest überzeugt!
Es ist gut, dass sich jetzt überall Widerstand regt. Auch wir von foodwatch akzeptieren diesen Angriff auf unsere Rechte nicht. Wir wollen öffentliche Verhandlungen und demokratische Entscheidungen. Wir wollen freien Handel mit starken Verbraucherrechten. Einen Staatsstreich von oben gegen 800 Millionen Verbraucher müssen wir verhindern!“
Der ganze Text: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 21. Mai 2014
Appell: Aus Sorge um den Frieden ...

Presseerklärung, initiiert von der Ludwig-Börne-Preisträgerin Daniela Dahn und dem Friedensratschlag Kassel: „Aus Sorge um den Frieden in der Ukraine und in Europa“ - 100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit: „Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland eskaliert! … Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation.“
Der Appell kann mitunterzeichnet werden: Bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 20. Mai 2014
Aktion zum Erhalt der Amperbrücke FFB

„Seit 105 Jahren ist die Amperbrücke in heutiger Form das Wahrzeichen unserer Stadt. Nun plant das Staatliche Bauamt Freising, die Brücke in den kommenden Jahren für den Schwerlasttransport zu ertüchtigen. Auch ein Neubau ist möglich. Voruntersuchungen dazu wurden in den Osterferien durchgeführt. Auch die Stadtverwaltung Fürstenfeldbruck möchte ihren Bürgern die Gelegenheit geben, dem Straßenbauamt deutlich zu machen, dass sie mit dem geplanten Neubau nicht einverstanden sind und eine weitere Belastung der Innenstadt durch Schwerlastverkehr nicht gutheißen.“ Unterschreiben Sie die Petition: Bitte Überschrift anklicken.

Sonntag, 16. Februar 2014
Freihandelsabkommen zurückweisen!

CAMPACT-Aktion: Wer sich jetzt nicht wehrt, der sagt der Freiheit Lebewohl! Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen. Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Das TTIP-Handelsabkommen soll Konzernen Profite durch Fracking, Chlorhühner, Gen-Essen und laxen Datenschutz erleichtern – und es bedroht Europas Demokratie. Auf diesen Deal lassen wir uns nicht ein. Fordern Sie jetzt den Verhandlungsstopp von EU-Handelskommissar Karel De Gucht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz!
Zur Unterschriften-Aktion: Bitte Überschrift anklicken.
5-Minuten-Information: www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info.

Auch CETA und TISA müssen verhindert werden:

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Freihandelsabkommen, das demnächst zwischen Kanada und der EU abgeschlossen werden soll. Auch US-Unternehmen mit Standbein in Kanada können dank in CETA enthaltenen Investitionsschutzregelungen gegen Gesetze der EU-Länder vorgehen, selbst wenn TTIP verhindert wird.
Alle Infos: www.know-ttip.eu/ceta
TISA behandelt Abkommen zwischen Dienstleistungen. Soziale Verschlechterungen sind zu befürchten. Mehr Infos: www.no-ttip.de/TISA.html

Sonntag, 26. Januar 2014
Jahr der engagierten Kunst und Kultur gegen Krieg

1914 – 2014 - Kultur für ein Europa des Friedens
Im Ersten Weltkrieg fanden fast 10 Millionen Soldaten einen grausamen Tod, über 17 Millionen Menschen starben insgesamt. Dieser weltweite Raubzug mehrerer imperialistischer Großmächte steht für bestialische Grabenkämpfe, von Giftgas verseuchte Landstriche, von Granaten zerfetzte Menschen, für ein bis dahin beispielloses Massensterben. Er steht für Hurra-Patriotismus und die törichte Legende vom Heldentod. Für öffentliche Hinrichtungszeremonien von Kriegsdienstverweigerern. Für jahrelanges Elend von Kriegskrüppeln und das qualvolle Verrecken von Giftgasopfern.
Im Ersten Weltkrieg fanden aber auch mehr und mehr Menschen zu einer entschiedenen Antikriegs-Haltung. Künstlerinnen und Künstler haben Unsicherheit und Entsetzen dokumentiert, sie haben den humanistischen Kern jeder Kunst bewahrt und die Menschen in ihrem Kampf um Frieden unterstützt. Auf diese Tradition konnten in den folgenden Jahrzehnten Kulturschaffende aufbauen, gerade auch im Kampf gegen Faschismus und Krieg. Ob Pablo Picasso, Thomas Mann oder Mikis Theodorakis – mit ihren politisch-künstlerischen Beiträgen entstand das Bild eines Europa des Friedens. In dieser humanistischen Tradition rufen wir, die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de auf zu einem Jahr der engagierten Kunst und Kultur gegen Krieg. Damit wollen wir den Appell der Friedensbewegung unterstützen, die das Gedenkjahr 2014 für eine Kampagne – selbstverständlich auch gegen aktuelle Kriegseinsätze – nutzen will. Bitte setzt euch selbst mit Friedensgruppen in Verbindung, um gemeinsame Veranstaltungen gegen den Krieg zu planen. Informiert uns über eure Vorhaben, Programme, Auftritte, Veranstaltungen. Wir werden diese ab sofort auf unserer Homepage www.unruhestiften.de unter einer extra dafür eingerichteten Rubrik vorstellen. Lasst uns 2014 gemeinsam mit der Friedensbewegung aufstehen: Gegen den Krieg und für ein Europa des Friedens!
Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de
c/o Werner Lutz, Kontaktmail: einheiztext@t-online.de
Empfehlung: Verein Kunst für Frieden/FRIEDENSATELIER - Kunst gegen Krieg, für Frieden, Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit: www.friedensatelier.de

Montag, 23. Dezember 2013

"Man ist auf der dampfenden Titanic und bildet dort die Vereinigung kritischer Passagiere. Weniger Kronleuchter und bessere Mannschaftsdecks! Rettungsboote für alle! Beobachtungsposten rund um die Uhr doppelt besetzen! Das sind die Forderungen.
Aber niemand aus der Sprecherriege der kritischen Passagiere spricht aus, was heute auch zu sagen wäre: Wir sind auf dem falschen Dampfer!"
- Hans Thie

Sonntag, 15. Dezember 2013
CAMPACT-Aktion: Freihandel zurückweisen!

Wer sich jetzt nicht wehrt, der sagt der Freiheit Lebewohl! Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen. Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Das TTIP-Handelsabkommen soll Konzernen Profite durch Fracking, Chlorhühner, Gen-Essen und laxen Datenschutz erleichtern – und es bedroht Europas Demokratie. Auf diesen Deal lassen wir uns nicht ein. Fordern Sie jetzt den Verhandlungsstopp von EU-Handelskommissar Karel De Gucht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz!
Zur Unterschriften-Aktion: Bitte Überschrift anklicken.
5-Minuten-Information: www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info
ATTAC fordert: TTIP - Elefantenhochzeit für Freihandel stoppen. Die Karten in der globalen Wirtschaft werden neu gemischt: www.attac-netzwerk.de/index.php?id=12920

Freitag, 27. September 2013
Flüchtlingsdrama - Kritik an EU-Politik

Täglich verunglücken weitere Flüchtende im Mittelmeer. Wer vor Lampedusa überlebt, ist kriminell - so will es das italienische Strafrecht. Die "Lösung": Sogenannte 'humanitäre Militäraktionen bekämpfen' das 'Flüchtlingsproblem'.
Aufruf und Petition „Schleift die Festung Europa" auf Change.org: Bitte Überschrift anklicken.
Verdrehte Bilder und viel Rassismus prägen unsere Wahrnehmung von Flüchtlingen,
sagt der italienenische Autor Gabriele del Grande in einem Interview: http://www.woz.ch/1341/europaeische-migrationspolitik/sie-kommen-so-oder-so
Riace - das gallische Dorf in der EU. Ein Lehrer bringt tausende Flüchtlinge in sein Dorf und wird dafür zum Bürgermeister gewählt. Das Gegenmodell zur Festung Europa: www.fm4.orf.at/stories/1702485

Dienstag, 26. Februar 2013
Aktiv werden gegen Wasser-Privatisierung und Fracking

FREIER WASSERZUGANG IST EIN MENSCHENRECHT!
Trinkwasser und andere Güter der Daseinsvorsorge dürfen in keinem Fall aus der kommunalen Verantwortung an private Unternehmen übertragen werden. Genau dies wird zur Zeit wieder von der EU- Kommission versucht. Die Folgen einer Privatisierung der Trinkwasser-Versorgung, wie u.a. deutliche Preissteigerungen, hat die Bevölkerung in Berlin und anderen Städten in Europa erfahren müssen. Infos hierzu: Bitte Überschrift anklicken.

Wichtige Aktion gegen das "Gasbohren/Fracking": Protest-Mails, denn die "Gro-Ko" will "fracken" lassen:
www.umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/fracking-verbieten-1092.html
Mehr Infos: www.gegen-gasbohren.de

Montag, 17. Dezember 2012
Sozialwohnungen oder Obdachlosigkeit – Verfehlte Politik: verfehlte Politiker

Die „SZ online“ berichtete am 17.12.12 über die Brucker Situation: „Die Oberbayerische Heimstätte und die GFBW verfügen jeweils über rund 270 Sozialwohnungen, die GWG über 70, das Katholische Siedlungswerk über rund 80 und die Fürstenfeldbrucker Wohnungsbaugenossenschaft über weniger als zehn. Insgesamt nimmt die Zahl der Sozialwohnungen ab, weil sie aus der gesetzlichen Mietpreisbindung fallen und kaum Ersatz geschaffen wird.“ Im Rathaus sieht man Handlungsbedarf: „Es geht nur noch um die beste Strategie, die möglichst wenig Geld kosten soll.“
Zum SZ-Bericht: Bitte Überschrift anklicken.
Dass dies eine Verarmungsstrategie ist, die langfristig zur Bildung von Ghettos führt – was ebenso für den Bau einer Containerstätte für Asylbewerber beim Fliegerhorst zutrifft –, verdrängen unsere ach so sparwilligen Politiker. Für die Folgen, die immens höher sein werden und den angeblichen Sparwillen ad absurdum führen, ganz abgesehen von den menschlichen Verwerfungen, denken sie nicht nach. Die beste Strategie oder die dümmste?
Aus unserem News-Eintrag vom Montag, 18. Juni 2012:
Der „Merkur-online“ meldet am 18.6.12: „Sozialer Wohnraum wird knapp. Im Kreis gibt es zu wenige Sozialwohnungen. Eine kommunale Wohnbaugesellschaft könnte Abhilfe schaffen.“
Wir erfahren: „Nur jeder sechste Berechtigte im Landkreis kann eine Wohnung bekommen“. ... Mieterbund warnt vor steigenden Mieten und unbezahlbaren Modernisierungen. Folge sind Mietpreissteigerungen, insbesondere bei der Wieder- und Neuvermietung der Wohnungen, von 20 bis 30 Prozent." Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die der bedürftigen Menschen steigt ... Wohin dann mit den Menschen, denen man das nötige Geld zum Überleben verweigert? Ein Grundeinkommen für jeden Bürger ist die notwendige Forderung unserer Zeit.
Unser News-Eintrag vom Freitag, 21. September 2012:
Eine kommunale Gesellschaft, die sich im Landkreis um den Bau günstiger Wohnungen kümmert, wird von Maisach, Gröbenzell, Germering und Fürstenfeldbruck verweigert. Man sieht ein finanzielles Risiko und im Wohngeld die bessere Alternative … Landrat Karmasin … würde die ‚Objektförderung‘, also den Bau von Wohnungen, lieber durch die ‚Subjektförderung‘, also Zuschüsse direkt an die Mieter, ersetzen.“
Der Zustand der existierenden Sozialwohnungen ist teilweise erbarmungswürdig. Aber Menschen ohne Geld kann man sie anscheinend zumuten.

Samstag, 22. September 2012
STOPP des Landschaftsverbrauchs gefordert

Das regionale Bündnis „Stopp der Flächenversiegelung - Landkreisentwicklung ohne Landschaftsverbrauch“ geht an die Öffentlichkeit. Unterstützer der Aktionsgemeinschaft sind Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz (LBV), die Aktion Zivilcourage für einen gentechnikfreien Landkreis, das Sozialforum Amper, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, das Brucker Verkehrsforum sowie die Unabhängige Bürgervereinigung (UBV), Grüne und ÖDP.
Der Bund Naturschutz (BN) will gegen den Flächenschwund im Landkreis bis Ende Dezember mit einer Unterschriftenaktion vorgehen und die Bürger über den Sachverhalt aufklären. Die Listen werden dem Landrat und den Bürgermeistern übergeben.
Die Aktionsgemeinschaft argumentiert, der Kreis werde zubetoniert, denn die Bauwut der Gemeinden lasse nicht nach. Zahlreiche Verkehrsprojekte und gigantische Gewerbegebiete seien in Planung. Täglich würden im Landkreis 2.600 Quadratmeter verbaut. Der Hauptgrund liegt in der Finanzknappheit und teilweisen Überschuldung der Kommunen, die sich gezwungen sehen, mit Gewerbeansiedlungen Geld in die Haushaltskassen zu bringen. Einen weiteren Auslöser sehen die Naturschützer beim kommunalen Konkurrenzdenken.
Die Forderungen lauten: Der Landschaftsverbrauch ist zu stoppen; neues Gewerbe sollte auf recycelten Flächen siedeln oder auf landwirtschaftlich nicht mehr genutzten Bauernhöfen; Gewerbeflächen sollten darüber hinaus gemeindeübergreifend genutzt werden; der Bau neuer Straßen soll gestoppt und bestehende Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten, Moorgebiete wieder vernässt werden und landwirtschaftliche Flächen der Produktion von Nahrungsmitteln statt der Monokultur für Biotreibstoffe dienen.
Friedrich Meyer-Stach vom Sozialforum warnte, die Region mutiere zum „neuen Ruhrgebiet“ ohne zusammenhängende Naturgebiete und mahnte eine Abkehr vom allein profitorientierten Wirtschaftswachstum an sowie eine bayernweite Entwicklungsplanung.
Das Aktionsbündnis fordert Nachhaltigkeitsbeiräte auf Landkreis- und Gemeindeebene, die mit Vertretern der Umweltverbände besetzt werden und bei umweltrelevanten Vorhaben ein Vetorecht gegenüber den Kommunalparlamenten haben sollen. Diese Beiräte sollten „ständig die Finger in die Wunde legen“, fordert Max Keil, Umweltreferent des Kreistags. Denn Freiflächen werden von den Menschen unentbehrlich sowohl zur regionalen Lebensmittelversorgung als auch zur Erholung benötigt.

Sonntag, 16. September 2012
Initiative Wohnprojekt FFB sucht Mitplaner

Informationsveranstaltung für ein erstes gemeinschaftliches und ökologisches Wohnprojekt für Jung und Alt in Fürstenfeldbruck. Geplant sind bei guter Infrastruktur und offener Architektur mehrere Mehrfamilienhäuser mit Gemeinschaftseinrichtungen für insgesamt etwa 30 Familien. Planung und Baubeginn: 2013. Die Gruppe trifft sich regelmäßig und sucht noch engagierte Mitplaner. Ort für die Info-Veranstaltung: LiB-Mehrgenerationenhaus, Am Sulzbogen 56, Fürstenfeldbruck. Zeit: 22.09.2012, 10 bis 12 Uhr. Kontaktpersonen: Dionys Zehentbauer, E-Mail: dionysz@web.de und Roland Augustin: rol.augustin@t-online.de
Mehr hierzu auf der Seite TERMINE.
Bericht auf "merkur-online.de": Bitte Überschrift anklicken.



Donnerstag, 9. August 2012
Das Prüfverhalten von Hartz IV-Behörden

Hartz IV, Grundsicherung, Arbeitslosengeld. Unangenehm, das weiß jeder. Muss sein, sagen die meisten. Doch die meisten schauen lieber fort, hören nicht mehr zu, wenn das Thema aufkommt.
Diese Realität in „unserem Land“ ist jedoch übel. Übel sollten nicht geduldet werden.
Ein eklatantes Beispiel aus dem Leben Betroffener im Jahr 2012 zeigt der Text der Diplom-Soziologin Ellen Diederich, Trägerin der Ehrennadel der Stadt Oberhausen. Er ist die Antwort auf den Brief der Mitarbeiterin beim Sozialamt der Stadt Oberhausen, Frau C. Maue, vom 24.5.2012, die Ellen Diederich auffordert, ihr „Heizverhalten“ zu überprüfen. Frau Diederichs Brief ist gerichtet an Frau Maue, den Oberbürgermeister, den Kämmerer und Kulturdezernenten und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oberhausen.
Ein beachtenswerter Brief, der auf den Tisch eines jeden Politikers gehört, bis hinab zum letzten Gemeinderat in dieser Republik:
„Ich habe eine kleine Rente und bekomme ‚Grundsicherung‘. Die Mitarbeiterin des Sozialamtes, Frau Maue hat mir nun vor ein paar Tagen zwei Briefe geschickt. Es geht u.a. um Heizkosten. In diesem Brief sind Wörter der deutschen Sprache benutzt worden, die mir bislang nicht bekannt waren. So z.B. ‚Nichtprüfgrenze‘ oder ‚Heizverhalten‘.
Sprache ist ein zentraler Teil jeder Kultur. Sie sollte auch in Briefen der Verwaltung kulturvoll sein. … Wundere mich nicht, dass ich immer weniger schlafen kann, nachdem einer der Briefe, die viele hunderttausend Menschen erreicht haben, auch bei mir in den Briefkasten flattert: Ihre Wohnung ist zu teuer. Isolieren Sie Ihre Wohnung. (Das geht bestimmt gut von 350 Euro für sämtliche Lebenshaltungskosten im Monat!) Reduzieren Sie ihre Miete oder ziehen Sie aus. - Wir werden aus unserem sozialen Umfeld herausgerissen. …“
Der ganze Brief erschien in der „Neuen Rheinischen Zeitung“: Bitte Überschrift anklicken.
Wie sagte dieser Tage der ehemalige S(!?)PD-Vorsitzende Franz Müntefering im Deutschlandfunk über die Einführung der Hartz-IV-Reformen so schön: "...hat auch was mit Menschenwürde zu tun, daß wir gesagt haben: Wir fördern und fordern."

Montag, 18. Juni 2012
Sozialwohnungen oder Obdachlosigkeit

Der „Merkur-online“ meldet am 18.6.12: „Sozialer Wohnraum wird knapp. Im Kreis gibt es zu wenige Sozialwohnungen. Eine kommunale Wohnbaugesellschaft könnte Abhilfe schaffen.“
Wir erfahren: „Nur jeder sechste Berechtigte im Landkreis kann eine Wohnung bekommen.“ Und: „Eineinhalb bis zwei Jahre muss man im Landkreis durchschnittlich auf eine Sozialwohnung warten“.
Der zuständige Landkreisausschuss beschloss zu prüfen, ob die Kommunen „überhaupt ein Interesse“ haben, mit Wohnbaugesellschaften Sozialwohnungen zu errichten, die der Kreis, der keine errichten darf, mit zinsgünstigen Darlehen fördern könnte. Der Grund für die „Prüfung“: „… das Schwinden von preisgünstigem Wohnraum wird sich fortsetzen. Zum einen engagieren sich private Bauträger seit Jahren immer weniger im sozialen Wohnungsbau. Zum anderen laufen bei 409 Wohnungen innerhalb der nächsten zehn Jahre die staatlichen Förderungen aus.“
Infos vom "Deutschen Mieterbund":
"Über 200.000 neue Wohnungen werden nach Einschätzung des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) 2012 fertiggestellt - vor allem im Luxussegment. Bis 2017 fehlen dennoch 825.000 Wohnungen. Mieterbund warnt vor steigenden Mieten und unbezahlbaren Modernisierungen. Folge sind Mietpreissteigerungen, insbesondere bei der Wieder- und Neuvermietung der Wohnungen, von 20 bis 30 Prozent."
Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die der bedürftigen Menschen steigt. Verwaltungen, Behörden, Dienststellen – wie immer man unsere Verwaltungsorgane und Administrationen nennen mag – prüfen, ob „überhaupt ein Interesse“ besteht, die Not zu lindern, besser noch zu verhindern. Sagen die Kommunen und Städte aus Geldmangel „Nein“, wird die Not größer. Wohin dann mit den Menschen, denen man das nötige Geld zum Überleben verweigert?
Ein Grundeinkommen für jeden Bürger ist die notwendige Forderung unserer Zeit.
Zahlen und Bericht: bitte Überschrift anklicken.

Sonntag, 10. Juni 2012
Wir können sie schaffen: Eine Steuer gegen Armut!

CAMPACT.de-Aktion vor der Frankfurter Börse am 17. Juni: Spekulation eindämmen!
Ende Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus tausenden Sandsäcken vor der Frankfurter Börse fordern wir am Sonntag, den 17. Juni: Spekulation endlich eindämmen!
Mit der Steuer würden die Finanzmärkte stabilisiert und Banken und Spekulanten als Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten beteiligt. Auch wenn die FDP erfreulicherweise ihre Blockade gegen die Spekulationssteuer aufgegeben hat - eingeführt ist die Steuer in Europa noch lange nicht. Jetzt muss die Bundesregierung ihren Worten Taten folgen lassen und energisch für die Finanztransaktionssteuer in Europa streiten!
Die Aktion organisiert Campact gemeinsam mit Attac, Oxfam Deutschland und lokalen Gruppen. Sie findet auch im Rahmen des Bündnisses "Steuer gegen Armut" statt, zu dem sich 90 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen haben.
Was wir und Sie tun können:
Aktion: steuer-gegen-armut.org unterstützen

Um Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für die nationale Armutsbekämpfung sicherzustellen versuchen wir, Kommunen und den Deutschen Städtetag als Verbündete zu gewinnen, denn: Auch Kommunen leiden unter den Folgen der Weltfinanzkrise. Mit den Städten Nürnberg, Osnabrück, Dortmund usw. haben sich schon eine Reihe Kommunen zu unserer Kampagne bekannt.
Mit den Milliardensummen, die bereits mit einer niedrigen Steuer von 0,05 Prozent erzielt werden, könnte mehr Gerechtigkeit möglich werden. Denn die erzielten Mittel müssen für die weltweite Armutsbekämpfung, den Klima- und Umweltschutz und die Bewältigung der Finanzkrise gezielt eingesetzt werden!
Was können Sie tun?
Personalisieren Sie die Briefvorlage auf unserer Homepage und schicken Sie Briefe zu Händen von Bündnis 90/Die Grünen, LINKSpartei, ÖDP und SPD in Ihrem Stadtrat. Warum gerade diese Parteien? Weil sie bereits auf Bundesebene Mitträger der Kampagne sind. Diese Parteien sollen dann gemeinsam überlegen, wie sie in ihrem Gemeinde- oder Stadtrat, nach Möglichkeit eine von allen Parteien getragene, Zustimmung zu den Zielen unserer Kampagne organisieren können - oder gar einen Beitritt der Kommune zur Kampagne.
Kampagnen-Quellen:
www.campact.de/finanzkrise/damm/sandsack
www.steuer-gegen-armut.org

Samstag, 26. Mai 2012
Europas und Deutschlands Schande

Erneut hat Günter Grass, Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger, ein lyrisches Lamento veröffentlicht, diesmal über „Griechenland und Europas Schande“. Erneut wird er dafür gegeißelt.

Zeitgleich äußerte sich Christine Lagarde, die Chefin des IWF, zur gleichen Thematik in einem Bericht des britischen "Guardian" (It's payback time: don't expect sympathy – Lagarde to Greeks) wie folgt:
„Statt dauernd auf den Straßen zu demonstrieren, laut herumzujammern und ständig andere für die eigene Misere haftbar zu machen, sollten die Griechen lieber ihren Staat in Ordnung bringen und ‚sich gegenseitig helfen‘. Sie sollten endlich ‚Verantwortung übernehmen‘ und vor allem ‚Steuern zahlen‘ statt ihr Geld in die Schweiz zu transferieren. Sie habe mehr Mitleid mit afrikanischen Kindern, die kaum Bildung und Erziehung erfahren, die sich mangelhaft ernähren können und sich einen Raum, einen Stuhl oder einen Tisch mit allen anderen teilen müssen, als mit den griechischen. Zumal die Not hausgemacht ist. Die Eltern seien nun mal dafür zuständig. Dass die Kinder die Suppe jetzt auslöffeln müssten, die ihnen ihre Väter und Großväter eingebrockt hätten, sei nun mal Fakt.“
Die soziopathische Sprache dieser Frau findet in unseren Medien weder Kritik noch Analyse. Sie ist wohlgelitten.

Ebenfalls zeitgleich gab der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge auf „Telepolis – heise online“ ein Interview zur aktuellen Lage des deutschen Sozialstaats.
„Für mich sind Klischees wie das der Griechen, die faul in der Sonne liegen, statt fleißig zu arbeiten und das der Hartz-IV-Empfänger, die faul in der Hängematte unseres Sozialstaates liegen, ohne sich um eine Stelle zu bemühen, ein Austragungsmodus gesellschaftlicher Verteilungskämpfe. Indem man die von Arbeitslosigkeit und Armut betroffenen Menschen in der Öffentlichkeit selbst für ihre Misere verantwortlich macht, werden die in Wirklichkeit politisch und ökonomisch Verantwortlichen entlastet sowie die grundlegenden Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse verschleiert. Das ist umso weniger verwunderlich, als zumindest die privaten Massenmedien davon unmittelbar profitierenden Verlegern, Konzernen und Großaktionären gehören.
Deutschland ist mit Gerhard Schröders "Agenda 2010", den sogenannten Hartz-Gesetzen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Erhöhung des gesetzlichen Eintrittsalters durch die zweite Große Koalition auf Bundesebene vorangegangen, exportiert wird diese Politik der sozialen Eiseskälte gegenwärtig im Rahmen der Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise allerdings mit dem dafür nötigen Druck auch in die europäischen Partnerländer. "Eigenverantwortung" statt Solidarität heißt es. Nach der Hartz-IV-Logik geht es heute Griechenland gegenüber um Fordern und gegebenenfalls Hinausbefördern aus der Euro-Zone. … Bezüglich der sozialen Ungerechtigkeit nähert sich die Bundesrepublik den USA und anderen weniger entwickelten Wohlfahrtsstaaten immer mehr an. Auch die Folgen dürften ähnlich sein: Es droht ein Zerfall der Gesellschaft; besonders die Metropolen unseres Landes müssen künftig mit noch mehr Drogenmissbrauch, Brutalität und Kriminalität rechnen. … Der zu Grunde reformierte Sozialstaat stellt nur noch die euphemistisch "Grundsicherung" genannte Minimalleistungen bereit, die Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren bewahren, überlässt sie ansonsten jedoch der Obhut karitativer Organisationen und privater Wohltäter. An die Stelle des Sozialstaates tritt ein Staat der Stifter, privaten Spender und Sponsoren.“
Das Interview mit Christoph Butterwegge über Gegenwart und Zukunft des deutschen Sozialsystems: Bitte Überschrift anklicken.

Empfehlenswert dazu ein Interview mit der Buchautorin Kathrin Hartmann („Wir müssen leider draußen bleiben - Die neue Armut in der Konsumgesellschaft“) über Hartz IV, Super-Gentrifizierung und die Politik der Tafeln, auf http://www.heise.de/tp/artikel/36/36823/1.html

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