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Eine bessere Welt ist machbar!

Wir tragen bei, den um Frieden und Heimat ringenden Menschen Hoffnung zu geben und ihnen eine lebensgefährliche Flucht übers Mittelmeer zu ersparen. Hier geht's zur Seite
SPENDENSAMMLUNG „Eine Berufsschule für Mädchen für das vom IS zerstörte Kobanê“
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MEDIKAMENTENSAMMLUNG - SOLIDARITÄT mit den MENSCHEN in GRIECHENLAND
Wegen der Maßnahmen der sogenannten Troika leidet die Bevölkerung unter einer massiven Unterversorgung an Lebensmitteln, Energie und Medikamenten. Die Menschen in Griechenland brauchen dringend unsere Hilfe. Es herrscht Mangel an allem, besonders aber an Medikamenten und medizinischen Geräten. Menschen leiden und sterben an dieser Unterversorgung. Deshalb rufen wir auf, nicht mehr benötigte Medikamente nicht wegzuwerfen, sondern zu spenden! (Das Verwendbarkeitsdatum darf nicht überschritten sein) Wir sammeln diese Medikamente und leiten sie - in Zusammenarbeit mit dem Sozialforum München - an die „Soziale Praxis Ellinikon“ (MKIE) in Athen weiter. Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger helfen dort ehrenamt- lich allen Arbeitslosen, Armen und allen Menschen ohne Krankenversicherung.
Erste Sammelstellen in Fürstenfeldbruck: Pressebericht
• Hans-Jürgen Buber, Dachauerstr. 42, Tel.: 08141-5346873 oder 0171-6822801
• EINE-WELT-CAFÉ, Heimstättenstr. 24, DO+FR 17-19 Uhr, (außer August), Tel.: 08141-224775
• Büro BRUCKER FORUM, St.-Bernhard-Kirche, St.-Bernhard-Str. 2, Tel.: 08141-44994

Freitag, 31. Juli 2015
Postdemokratische Einschläferung der Öffentlichkeit

Zwei entlarvende Artikel deutscher Professoren zum Debakel deutscher und europäischer Griechenland-Politik: „Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft.“ / "Zur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit trägt auch der Gestaltwandel der Presse zu einem betreuenden Journalismus bei, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert." - Jürgen Habermas: Bitte Überschrift anklicken.
„Wir erleben die innere Kolonialisierung Europas: Die Regierung in Athen wird entmündigt und die griechische Gesellschaft nach marktradikaler Ideologie umgestaltet.“ - Von Stephan Lessenich: www.sueddeutsche.de/kultur/zorneines-soziologen-mexikaner-europas-1.2582666

Donnerstag, 30. Juli 2015
Der griechische Komponist Mikis Theodorakis wird 90

„Wie schön wäre die Welt ohne uns Menschen … Alles würde atmen, die Pflanzen und die Tiere würden atmen. Nun, ich werde bald nicht mehr da sein. Sie schon. Sie werden noch leben. Und Sie werden zurechtkommen müssen mit dem Chaos. Wo sollen wir Hoffnung hernehmen? Man raubt sie uns ja jeden Tag. Ich bin täglich umgeben vom Chaos. Und doch … plötzlich, völlig unerwartet, fällt mir eine Melodie ein. Ein Wunder. Jeder Mensch hat Harmonie in sich, er will sie, und er braucht sie. Wir könnten eine harmonische Welt werden, wir müssten sie nur wollen. Ich spreche hier nicht von politischen Manifesten, sondern von dem, was machbar ist, was Wirklichkeit sein kann. Wir dürfen dem Chaos einfach nicht erlauben, sich bei uns einzunisten.“
Eines seiner schönsten Lieder aus dem „Concert in Herodium Theater 2002“: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 29. Juli 2015
"Diese Austeritätspolitik tötet"

Athanassios Giannis über die humanitäre Lage in Griechenland und dafür verantwortliche Schreibtischtäter: »Mehr als drei der insgesamt rund 11 Millionen Griechen sind momentan ohne Krankenversicherung und also ohne Zugang zu medizinischen Leistungen und Medikamenten. 3,8 Millionen Griechen leben an der Armutsgrenze mit rund 430 Euro pro Monat und weitere 2,5 Millionen unterhalb derselben. Letztere versuchen mit durchschnittlich 230 Euro pro Monat zu leben und überleben. Das bedeutet: Rund 60 Prozent der griechischen Bevölkerung leben in Armut oder an der Grenze derselben.
Zudem haben um die 10.000 Menschen in den vergangenen fünf Jahren Selbstmord begangen ... Kinder in Griechenland hungern. 7 Prozent von diesen leben in Familien ohne Elektrizität; früher waren es 3 Prozent. Eltern geben ihre Kinder inzwischen an öffentliche Einrichtungen, damit diese überhaupt noch etwas zu essen bekommen … irgendwann wird die Troika weg sein und hoffentlich nimmt sie unsere Oligarchen dann mit. Das wäre die größte Hilfe und das größte Geschenk was uns passieren könnte. Die Griechen waren und sind tüchtige und arbeitsame Leute, sie werden die Zukunft meistern; nur die Bedingungen, dass dies möglich wird, werden noch zu schaffen sein. «
Prof. Dr. Athanassios Giannis ist Chemiker und Arzt. Seit 2002 ist er C4-Professor für Organische Chemie und Naturstoffchemie an der Universität Leipzig. Er ist zweifacher Ehrendoktor der Universität Patras und gehört auch dem Hochschulrat dieser Universität an.
Quelle und das ganze Interview: Bitte Überschrift anklicken.

"Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten." - Bertolt Brecht

Mittwoch, 29. Juli 2015
Über Talkshows-Einseitigkeit

Talkshow-Kritik: Völlige Einseitigkeit und ein nationaler Wir-Diskurs
Medienwissenschaftler Matthias Thiele über die Talkshows zur Griechenlandkrise. Gleichklang, hoch problematische Sprachbilder, anstelle von Unparteilichkeit ein Schulterschluss mit Gästen und Titel, in denen eine imaginäre Bedrohung zum Vorschein kommt: Die Medienwissenschaftler Matthias Thiele und Rainer Vowe haben die großen politischen Talkshows im deutschen Fernsehen zum Thema Griechenland analysiert und dabei gewaltige Schlagseiten festgestellt, die dem Selbstverständnis dieser Formate nicht gerecht werden. Im Interview mit Telepolis stellt Thiele die Analyseergebnisse vor.
Quelle: Bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 28. Juli 2015
Grexit verhindert, Europa verspielt?

"So tief wie dieser Tage hat die Eurozone noch nie in den Abgrund geblickt. Erstmals in seiner Geschichte drohte dem Währungsverbund der Verlust eines Mitglieds. Die Nacht vom 12. auf den 13. Juli, als in Brüssel Griechenlands Ausscheiden verhindert werden konnte, verdient daher ohne Zweifel das Attribut historisch – ebenso wie der 5. Juli, der Tag des griechischen Referendums. In den sieben Tagen dazwischen wurde aus einem lautstarken Nein zur Austerität ein kleinlautes Ja und damit der Verbleib Griechenlands in der Eurogemeinschaft … Kaum zu ermessen ist bei alledem der bleibende Schaden für die EU. Denn Griechenland hat eine Botschaft empfangen, die nachhallen wird: Gebt klein bei oder geht. Diese deutsche Härte hat den tiefsitzenden Konflikt zwischen Nord- und Südeuropa weiter verschärft. In der Abwendung des Grexit standen Rom und Paris vereint gegen Berlin. Und während Merkel zuhause eine Mehrheit hinter sich weiß, wünschen 75 Prozent der Franzosen eine Alternative zur Austerität. Die einen sehen ihrem Land eine ungerechte Wirtschaftspolitik aufgenötigt, den anderen kostet das vereinte Europa längst zu viel. Letzteres erklärt sowohl die Unnachgiebigkeit Helsinkis gegenüber Athen als auch die Stimmung in den Niederlanden, wo inzwischen 60 Prozent den Euro aufgeben wollen. Solange dieser Grundkonflikt nicht wirklich gelöst, sondern immer nur vertagt wird, müssen die Fliehkräfte innerhalb der Union stetig stärker werden. Wer glaubt, der Kurs Merkels und Schäubles könne sie einfangen, der erliegt bloßen Illusionen."
Eine glasklare Analyse der Geschehnisse und ihrer Folgen von Steffen Vogel: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 27. Juli 2015
Exit aus Europa?

Welches Land als Nächstes? » Das deutsche Krisendiktat gegenüber Hellas läutet eine dunkle Ära autoritärer Krisenverwaltung in einem erodierenden Europa ein. Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der gegenwärtigen europäischen Führung? Die Mafia macht dir ein Angebot, das du nicht ausschlagen kannst. Die Führer der Europäischen Union machen dir ein Angebot, das du weder ausschlagen noch annehmen kannst, ohne dicht dabei selbst zu vernichten. Es war die Irish Times, die am treffendsten die sadistische Logik des deutschen Diktats charakterisierte, der sich Griechenlands Linksregierung während des berüchtigten Brüsseler Krisengipfels in den Morgenstunden des 13. Juli beugen musste. Die sozioökonomische Vernichtung und Demütigung Griechenlands war das eigentliche Ziel, das Merkel und Schäuble verfolgten. Sollte Syriza tatsächlich versuchen, dies extremistische Kahlschlagprogramm umzusetzen, mit dem Berlin Hellas in eine Art ökonomisches Protektorat verwandelte, wird die griechische Volkswirtschaft noch weiter abstürzen, ohne dass eine Aussicht auf Besserung bestünde. Dies wäre auch durch einen - von Schäuble offensichtlich favorisierten - Grexit erreicht worden, bei dem Hellas mittels tätiger Mithilfe der Bundesregierung auf den Status eines Dritte-Welt-Landes abgesunken wäre. Ein anderes als ein katastrophales Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone kann Berlin gar nicht zulassen, da sonst andere krisengeplagte Eurostaaten versucht wären, einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Die Washington Post etwa warnte vor der Rückkehr des "grausamen Deutschen" … das US-Hauptstadtblatt zitierte in dem Bericht den französischen Figaro …: Es sind Bedingungen einem kleinen Mitgliedsland aufgezwungen worden, die früher nur durch Waffengewalt durchgesetzt werden konnten. Der Britische Guardian bemerkte, das Berliner Diktat sei "grausam um der Grausamkeit willen." Sowohl die US-Newssite Bloomberg als auch der britische The Telegraph veröffentlichten Leitartikel, in denen die BRD aufgefordert wurde, aus der Eurozone auszutreten. Die konservative Zeitschrift Forbes warnte, dass der deutsche Sparsadismus gegenüber Hellas im Endeffekt einen Kriegsgrund darstelle. The Telegraph bezeichnete Griechenland als ein "okkupiertes Land", in dem grundsätzliche demokratische Spielregeln ausgehebelt werden. Die bekannte US-Newssite Foreign Policy verglich die Bundesregierung mit einem Bulldozer, der Athen erobert und der "Werte wie Demokratie und nationale Souveränität zertrampelt" habe, um einen "Vasallenstaat" zu errichten. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland weitere Opfer in dem "monströsen, undemokratischen" Schuldenturm, zu dem Europa verkommen sei, finden werde: Welches Land wird als Nächstes drankommen? Die Zeit fasste die vernichtende Kritik aus Frankreich an dem deutschen Va-banque-Spiel in Brüssel zusammen. «
Eine umfassende Analyse: www.heise.de/tp/artikel/45/45524/1.html
Der Artikel in der „Zeit“ vom 16.7.15: www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/frankreich-griechenland-kompromiss-wolfgang-schaeuble-kritik
Exit? Aus einem Artikel von Yanis Varoufakis: „Griechenland hat den Euro – eine ausländische Währung, die vollständig von einem Gläubiger wie der EZB verwaltet wird. Und die ist nicht bereit, unsere untragbare Schuldenlast umzuschulden … Unsere Gläubiger verweigern sich weiter jedweder Umschuldung und bestehen darauf, dass unsere unbezahlbaren Schulden „parametrisch“ von den Schwächsten der griechischen Bevölkerung, von deren Kindern und Kindeskindern bezahlt werden … Nach monatelangen Verhandlungen bin ich sicher, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus dem Euro drängen will, um Frankreich das Fürchten zu lehren und besonders die Franzosen zu zwingen, sein Modell einer von Zuchtmeistern beherrschten Eurozone zu akzeptieren … Um den Euro zu verlassen, müssten wir eine neue Währung quasi aus dem Nichts erschaffen. Im besetzten Irak dauerte die Einführung eines neuen Papiergeldes nach der US-Intervention im Frühjahr 2003 fast ein Jahr, erforderte an die 20 Boeing 747, die Mobilisierung der US-Armee, drei Druckereien und Hunderte von Lkw. Ohne diesen Zeitrahmen und einen vergleichbaren Aufwand wäre ein Grexit ein sicheres Rezept, Griechenlands gesamten Kapitalstock zu liquidieren oder ihn mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ins Ausland zu transferieren.“
Quelle und der ganze Artikel: Bitte Überschrift anklicken.

Freitag, 24. Juli 2015
Doppelzüngig

Was Deutschlands Politiker von Griechenland fordern. Ob höhere Steuern auf Agrardiesel oder verkaufsoffene Sonntage: Die Forderungen an die griechische Regierung gingen in den letzten Wochen sehr ins Detail. Erstaunlich nur: Was deutsche Politiker von Griechenland so vehement einfordern, lehnen sie im eigenen Land entschieden ab. Mit den gleichen Argumenten wie die von ihnen kritisierte griechische Regierung.
Bericht und Video: www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/was-deutschlands-politiker-von-griechenland-fordern-100.html
Griechische Regierung übt heftige Kritik am Privatisierungs-Deal mit Fraport.
Die griechische Regierung übt heftige Kritik an der geplanten Privatisierung von 14 Flughäfen, für die die Frankfurter Fraport AG bereits unter der Vorgänger-Regierung den Zuschlag erhalten hat. Unter den Flughäfen befinden sich die beliebtesten Touristenziele des Landes. Infrastrukturminister Christos Spirtzis: „Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.“
Bericht und Video: www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-fraport-100.html
Zur Monitor-Webseite bitte Überschrift anklicken.

Freitag, 24. Juli 2015
Grexit mit Euros?

» Yanis Varoufakis, der sich dem ersten Teil der Maßnahmen verweigert hatte, stimmte diesmal mit Ja. Vorher hatte er keine Gelegenheit ausgelassen zu betonen, dass das gesamte Sparprogramm zum Scheitern verurteilt sei. Nicht einmal Gott könne dies zu einem Gelingen bringen, betonte er: "Gott macht keine Fehler. Daher könnte man ihm nichts anlasten." Sein Ja begründete der Finanzexperte mit der Freundschaft zu Finanzminister Euklid Tsakalotos und mit seinem Ringen für die Einheit von SYRIZA … Die Wirtschaft bricht komplett zusammen, zumal bereits jetzt 10.000 Container im Hafen von Piräus feststecken. Die bestellte Ware kann von den griechischen Unternehmern nicht abgeholt werden, weil sei wegen der Kapitalkontrollen nicht zahlen können. «
Neuer Lagebericht aus Athen: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 22. Juli 2015
Langfristige Streckung der Schulden und Programme zur Stärkung der Wirtschaft und Bekämpfung der sozialen Armut

Noch im Frühjahr forderte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel einen drastischen Schuldenerlass von mehr als 80 Prozent für Griechenland und verwies auf das Londoner Abkommen 1953 und den Schuldenschnitt für Deutschland. Den hält der ehemalige Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen nicht mehr für nötig. Für den Gründer des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Bremer Universität, wo er Forschungsleiter für Finanzpolitik ist, wäre aber ein Austritt aus dem Euro (Grexit) eine Katastrophe, die für Griechenland nicht zu verwinden sei und für Deutschland sehr teuer würde. Aus einem Interview mit ihm über die griechische Situation: „… der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat ja gegen sein Wahlprogramm und gegen das Abstimmungsergebnis des Referendums das Diktat aus Brüssel unterschrieben … Man hat sich nur auf diese Finanzhilfen eingelassen, um die ökonomischen schweren Belastungen und die politische Isolation durch den Grexit insgesamt zu vermeiden … Die Geberorganisationen sagen, besonders angetrieben durch Deutschland und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ihr kriegt die bisher genannten 81 Milliarden Euro nur, wenn ihr gleichzeitig als Gegenleistung die Austeritätspolitik durchsetzt. Diese Politik soll auf drei Ebenen vorangetrieben werden: 1. Schrumpfung des Staates, Stellenabbau und vor alle durch Eingriff ins Sozialsystem; 2. Erhöhung der Massensteuern, insbesondere der Mehrwertsteuer; 3. Privatisierungen des öffentlichen Vermögens … Dieses Programm kann am Ende überhaupt nicht aufgehen, da erneut der überwiegende Teil des Geldes nicht als frisches Geld zur Finanzierung Griechenlands fließt, sondern es wird benutzt, um die Gläubiger zu bedienen … Dem einkommensschwachen Griechen, der den Gürtel ohnehin nicht mehr enger schnallen kann, bekommt ihn weiter zugezogen, dass ihm am Ende die Luft ausgeht. Es werden also Belastungen für ihn zunehmen, aber, und das ist ganz wichtig, es wird kein Feuerwerk zur Stärkung der Wirtschaft oder der wirtschaftlichen Entwicklung auslösen. Da wird es nicht einmal einen Funken geben … Die jetzige Entscheidung für dieses Programm hat die Gefahr eines Grexits unglaublich verschärft … Dieses Programm muss scheitern, weshalb ich fordere, im Vollzug des Programms massive Korrekturen vorzunehmen … Das Entscheidende ist jetzt nicht ein Schuldenschnitt, sondern die Übertragung auf einen ganz langfristigen Fonds, über den und dessen Finanzierung man auch noch viel reden kann.
Wer in einem Euroland unter die Räder gerät, egal aus welchen Gründen, der wird zu einer solchen Politik gezwungen. Dann werden die Regeln definiert, und die sind neoliberal. Wer die nicht einhält, muss künftig wissen, dass er dann kein Geld mehr bekommt. Egal ist dabei auch, ob eine Fehlkonstruktion des Euro dafür verantwortlich ist. Das richtet sich klar gegen Spanien und Portugal, die ja auch schon zu Kreuze gekrochen sind, aber auch an die Krisenländer wie Italien und Frankreich. Es ist natürlich ein Signal an die gesamte EU, wo diese Spardoktrin insgesamt durchgesetzt werden soll.“
Quelle und das ganze Interview: Bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 21. Juli 2015
Sprengt die Schuldenketten Griechenlands!

Wir, Bürgerinnen und Bürger der Länder Europas, fordern eine europäische Konferenz, auf der
• ein Schuldenerlass für Griechenland und andere Länder, die einen benötigen, vereinbart wird. Die Konferenz soll, unterstützt durch Schuldenaudits, zu Schuldenerlässen führen. Deren Kosten sollen diejenigen Banken und Spekulanten tragen, die von den sogenannten Rettungspaketen in Wahrheit profitiert haben
• ein Ende der erzwungenen Kürzungsmaßnahmen, die Ungleichheit und Armut in Europa und der ganzen Welt verursachen
• die Erarbeitung von Regeln durch die Vereinten Nationen, damit Staatsschuldenkrisen in der Zukunft schnell, fair und unter Einhaltung der Menschenrechte gelöst werden können. Dadurch wird Banken und Spekulanten signalisiert, dass wir in Zukunft nicht mehr für das Risiko ihrer unverantwortlichen Investitionen haften werden.
Die Petition unterstützen: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 20. Juli 2015
Faule Deutsche, fleißige Griechen

Nach OECD-Angaben wurden in Deutschland 2014 im Durchschnitt 1371 Stunden gearbeitet. In Griechenland betrug die mittlere Jahresarbeitszeitzeit hingegen 2042 Stunden. Die fleißigen Deutschen haben von allen OECD-Ländern die kürzeste jährliche Arbeitszeit. Die Griechen hingegen werden in der OECD-Statistik nur noch von den Mexikanern und Costa Ricanern übertroffen. Und wie lange wird in der Woche gearbeitet? In Deutschland kommt man, Vollzeit- und Teilzeitjobs gleichzeitig betrachtet, im Schnitt auf 35,3 Stunden Arbeit in der Woche. In Griechenland sind es hingegen 41,9.
Quelle: Bitte Überschrift anklicken.
Übrigens: Die erste Tranche des Brücken-Kredits der europäischen Steuerzahler geht an die EZB, den IWF und auf ein Sperrkonto für Großbritannien. Die europäischen Steuerzahler vollziehen damit die Rettung der EZB und des IWF. Die griechische Bevölkerung sieht von dem Geld keinen Cent.
Aus einem Kommentar von Konstantin Wecker: „Günstige Inseln: Warren Buffett kauft sich in Griechenland ein. Warren Buffett hat ein Gespür für gute Geschäfte. Nun hat der US-Starinvestor Griechenland als Investitionsobjekt entdeckt und sich eine Insel in der Ägäis gekauft.“ (SPIEGEL online) Wie wärs mit der Akropolis, Herr Buffett. Oder warum nicht gleich ganz Athen, dann kann man Eintritt verlangen und die Menschen wie im Zoo ausstellen. Am besten bei der Fütterung. Frau Merkel, Herr Schäuble - ist es das was Sie wollten? … Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Ihnen geht es ausschließlich darum, den Warren Buffetts den Weg zu ebnen. Wir brauchen Politiker, die das verhindern.“ - Quelle: www.wecker.de/de/weckers-welt/item/631-Warum-nicht-gleich-ganz-Athen.html

Samstag, 18. Juli 2015
„Karthagischer Friede“

Brüssels Erpresser-Dokument - Die Erklärung des Eurogipfels im Wortlaut, kommentiert von Yanis Varoufakis: »Lesen und weinen«, sagt Yanis Varoufakis zur Erklärung des Eurogipfels vom vergangenen Montag. Er hat die Vereinbarung kommentiert - eine Vereinbarung, die nach Meinung des früheren Finanzministers als die »Kapitulationsurkunde Griechenlands« in die Geschichte eingehen wird … Der Text der im Original siebenseitigen Gipfel-Vereinbarung ist unverändert, kursiv in eckigen Klammern die Anmerkungen, Kommentare und Einordnungen von Varoufakis: Bitte Überschrift anklicken.
(Wikipedia: Als Karthagischer Friede wird ein Friede bezeichnet, der den Besiegten dauerhaft zerstört oder ihm die Möglichkeit nimmt, „wieder auf die Beine zu kommen“. Gelegentlich wird der Vertrag von Versailles (1919) als Karthagischer Friede bezeichnet.)

Aus einem „Researchbriefing“ der Deutschen Bank, das für Nutzung der »günstigen Bedingungen« für Privatisierungen in Griechenland wirbt: „Bei Privatisierungen geht es aber um mehr als bloße Umbuchung von Vermögenswerten und den von ihnen generierten Cashflows weg vom Staat hin zum privaten Sektor … Regierungen können damit Glaubwürdigkeit ihrer Reformanstrengungen dokumentieren.“
Der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, am Sonntag im Deutschlandfunk über den griechischen Premier und das ihm aufgezwungene Reformpaket: „Mir ist es im Grunde genommen auch egal, ob Herr Tsipras an das Programm glaubt oder nicht glaubt“.
Yanis Varoufakis: „Unsere Eurozone ist ein sehr unwirtlicher Ort für anständige Leute“.

Freitag, 17. Juli 2015
Griechenland - Neues von der Front

Europa ist gerettet! Merkel feiert den Triumph des Willens über Griechenland. Die kühne Offensive des ruhmreichen Strategen Schäuble bringt den Sieg. Wie? Das zeigt die quer-Wochenschau.
Magazin quer, Bayerisches Fernsehen, 1 Min.-Video: Bitte Überschrift anklicken.
Fünf Monate Verhandlungen um ein Reformpaket hätten in die Sackgasse geführt, »weil Dr. Schäuble es so wollte«, schrieb Varoufakis … in der Zeit. Der deutsche Kassenwart habe ihm selbst mitgeteilt, dass der Rausschmiss Griechenlands ein »wichtiger Bestandteil« seines Planes sei. Varoufakis zitiert ein Papier, das Schäuble gemeinsam mit dem früheren außenpolitischen Sprecher der CDU, Karl Lamers, im Jahr 2014 verfasst hat: »Idealerweise wäre Europa eine politische Union«, die über die nationalen Haushalte bestimmen könne, heißt es dort.
Die Welt kann nur von den prinzipiell Fahnenflüchtigen gerettet werden; ihr Untergang wird besiegelt von den Nichtfahnenflüchtigen, die die Verräter unseres Zeitalters sind, weil sie das Leben an die Systematik der Vernichtung ausliefern, also verraten … Die Desertion ist die wahre Friedenspflicht. Indem ich mich weigere, bin ich. Werde ich bedroht und verfolgt, muss ich mich verteidigen, und die Desertion geht in die Rebellion über. Beides ist gerechtfertigt.“
Gerhard Zwerenz, dtsch. Schriftsteller, gestorben am 13. Juli 2015.

Der Internationale Währungsfond IWF sah und sieht die Lage anders: Die ungehörten Warnungen des IWF. Schon vor fünf Jahren sollte ein Hilfsprogramm Griechenland vor der Pleite retten. Doch führende Ökonomen des IWF waren schon damals mehr als skeptisch. Das 6-Minuten-Video von Report Mainz enthüllt: http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/Die-ungeh%C3%B6rten-Warnungen-des-IWF/Das-Erste/Video?documentId=29562600&bcastId=310120

Donnerstag, 16. Juli 2015
Erpresst

» Insgesamt 39 Parlamentarier der SYRIZA Fraktion verweigerten dem von den europäischen Partnern diktierten Sparpaket die Zustimmung … Alexis Tsipras erlärte, dass ein Nein das Land ins Chaos stürzen würde. Er sprach in seinen Reden offen davon, dass er erpresst worden sei. Tsipras betonte, dass das diktierte Gesetz seiner Überzeugung vollkommen konträr entgegen stünde. Er würde jedoch versuchen, mit gezielten politischen Initiativen die Krise so schnell wie möglich zu beenden. Besonderen Wert legte Tsipras auf einen historischen Vergleich. "Das zerstörte Griechenland hatte nach dem zweiten Weltkrieg dem ebenfalls von zwei, allerdings selbst verursachten Weltkriegen verwüsteten Deutschland die Schulden gestundet und einem Schuldenschnitt zugestimmt. Das war Solidarität", erklärte er und verwies im Gegenzug auf die jetzige Haltung der Bundesregierung. Im Parlament erntete er für seine Rede von allen SYRIZA Parlamentariern heftigen Beifall und einmütige Standing Ovations … Noch kritischer als die Parlamentsabstimmung fiel die Suche nach Zustimmung zum neuen Regierungskurs im Zentralkomitee der Partei aus. Hier unterschrieben mehr als die Hälfte der 201 Mitglieder, nämlich 109 Unterzeichner, einen offenen Brief, in dem sie von einem Putsch schreiben und sich für eine Verweigerung zum Sparkurs aussprechen. «
Bericht vom Abstimmungsabend: Bitte Überschrift anklicken.

Merkels Heiliges Europäisches Reich Deutscher Nation. » Heribert Prantl hat in der "Süddeutschen Zeitung" an jene europäische Ursorge erinnert, die in der Frage des Johann von Salisbury an den Stauferkaiser Friedrich I. aufbricht: "Wer hat die Deutschen zu Richtern über die Völker bestellt?" Dem Engländer leuchtete nicht ein, dass ein Deutscher für die ganze Christenheit sprechen wollte. Wem leuchtet heute ein, dass eine deutsche Kanzlerin für ganz Europa spricht? … Die Translatio imperii, die Übertragung des römischen Reiches auf die Deutschen, war eine Fiktion kaiserlicher Juristen ... Auch heute wird schon ein neues Sacrum Imperium gebraucht, ein Reich mit höheren Weihen als Exportquote und Bruttosozialprodukt. Merkels Heiliges Europäisches Reich Deutscher Nation empfängt seine Sakralisierung durch einen neuen Kult der Vernunft. Der Neoliberalismus ist eine Religion, und die Politik der Austerität ist ihr Ritus. «
Aus einer Kolumne von Jakob Augstein: www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-das-vertrauen-in-der-euro-krise-a-1043987.html

Mittwoch, 15. Juli 2015
Das "gemeinsame Haus Europa" ist eine Ruine

Das ganze Interview mit Varoufakis “Unsere Schlacht, Griechenland zu retten” – ursprünglich in englischer Sprache im „New Statesman“ veröffentlicht. Eine etwas eckige Übersetzung, aber sie gibt eindrucksvoll den Verhandlungsverlauf wieder, der von EU-Seite geleugnet wird: Bitte Überschrift anklicken.
Die Aktion der Gläubigerländer am Wochenende »hat die Idee einer Währungsunion als einen Schritt hin zu einer demokratischen politischen Union und damit auch die Euro-Zone, so wie wir sie kennen, zerstört« … (denn sie) »haben die Euro-Zone zu einem toxischen System fester Wechselkurse degradiert, mit einer gemeinsamen einheitlichen Währung, die fast ausschließlich den Interessen Deutschlands dient, und die durch die Drohung mit absoluter Armut für all jene, die die herrschende Ordnung herausfordern, zusammengehalten wird«, sagt Wolfgang Münchau von der Financial Times (FT).
»1967 nutzten ausländische Mächte Panzer, um die griechische Demokratie zu beenden. 2015 brachten ausländische Mächte einen anderen Putsch über die Bühne und nutzten Griechenlands Banken anstelle der Panzer», erklärte Yanis Varoufakis.
»Frau Merkel, die Herren Schäuble, Schulz und Juncker und tutti quanti haben in kürzest möglicher Zeit das "gemeinsame Haus Europa" in eine Ruine verwandelt. Das wird sich auch in Deutschland und in den Ländern des von Rumsfeld einst das "neue Europa" genannten Ländern auswirken», kommentiert Elmar Altvater, emeritierter Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin.
„Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl vor Medienvertretern (gesendet im ZDF heute journal, 13. Juli).


Montag, 13. Juli 2015
A major catastrophe

This has nothing to do with economics. It has nothing to do with putting Greece on the way to recovery. This is a new Versailles Treaty that is haunting Europe again, and the prime minister knows it. He knows that he’s damned if he does and he’s damned if he doesn’t.’ … ‘In the coup d’état the choice of weapon used in order to bring down democracy then was the tanks. Well, this time it was the banks. The banks were used by foreign powers to take over the government. The difference is that this time they’re taking over all public property.’ … ‘The project of a European democracy, of a united European democratic union, has just suffered a major catastrophe.’
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Exklusiv-Interview mit dem australischen Radiosender ABC, Monday 13 July 2015: Bitte Überschrift anklicken.

Hellas unterm Hammer - Vorbedingungen und Aufgabe der Souveränität. Eine ausführliche Zusammenfassung der sogenannten Einigung: www.jungewelt.de/2015/07-14/057.php
»Es gibt zwei Wege, eine Nation zu erobern und zu versklaven. Der eine ist durch das Schwert, der andere durch Verschuldung« - Adam Smith (1723–1790), Ökonom und Moralphilosoph.

Montag, 13. Juli 2015
Unterwerfung gefordert

» Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schrieb in einem Kommentar für die New York Times: »Das europäische Projekt - ein Projekt, das ich immer gelobt und unterstützt habe - hat gerade einen furchtbaren, vielleicht sogar tödlichen Schlag erlitten. Und was immer man von Syriza oder Griechenland hält - die Griechen haben es nicht verbockt«. Der Hashtag »#thisisacoup«, der hunderttausendfach im Internetkurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurde, liege genau richtig: Das Vorgehen der Eurogruppe gehe über Strenge hinaus »in schiere Rachsucht, in kompletter Zerstörung nationaler Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe«. Weiter schreibt Krugman: »Es ist vermutlich als Angebot gedacht, das Griechenland nicht annehmen kann - nichtsdestotrotz ist es ein grotesker Verrat an allem, wofür das europäische Projekt eigentlich stehen sollte«.
Das Schäuble-Papier: Griechenlands Vermögen soll Beute einer „Treuhand“-Verwaltung werden. „Tatsächlich liest sich der Wortlaut des Papiers, das Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende mit offensichtlicher Rückendeckung durch die Bundeskanzlerin als Antwort auf die jüngsten Vorschläge der Athener Regierung herumschickte, genau so. Von Schuldenschnitt kein Wort, außerdem soll Griechenland zunächst einen Teil seines Vermögens – Staatsbetriebe und Immobilien im Wert von 50 Milliarden – der treuhänderischen Verwaltung einer noch zu bestimmenden EU-Institution übergeben, bevor überhaupt auch nur über ein neues Umschuldungsprogramm verhandelt wird. Kaum verholen wird die Verwandlung Griechenlands in ein Protektorat der EU-Kommission gefordert. Vieles davon findet sich in einem Vorschlag, den die Finanzminister der Eurozone am späten Sonntag ihren Staats und Regierungschefs vorgelegt haben. Unter anderem wird ein Schuldenschnitt explizit abgelehnt und tiefe Einschnitte in die griechische Souveränität verlangt. Gesetzesentwürfe müssten zuerst von der Troika, die nicht mehr so genannt werden darf, abgesegnet werden. Deren Beamten müsse Zutritt zu den Ministerien gewährt werden.“ « – Das erinnert an die Vertragsentwürfe TTIP, TiSA & Co., durch die solche Maßnahmen zur Regel werden sollen.
Quelle Telepolis - „Damit sich die geneigte Leserin und der geneigte Leser selbst ein Bild machen kann, haben wir das Schäuble-Papier übersetzt“: www.heise.de/tp/news/Will-Angela-Merkel-die-EU-spalten-2748538.html
» Als Tsipras am Sonntagnachmittag beim Euro-Gipfel eintraf, hatte er eigentlich schon verloren: Schäubles "Vorschlag", wie die Deutsche Presseagentur voller Nachsicht schrieb, hatte es schon in die Erklärung der Eurogruppe geschafft, wenn auch nur in Klammern … Der Syriza-Politiker sei einem "mentalen Waterboarding" unterzogen worden, gab ein namentlich nicht genannter hoher Regierungsbeamter hinterher laut "Guardian" zu Protokoll … Auf dem Programm stehen unter anderem weitere Rentenkürzungen, eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer, automatische Budgetkürzungen bei Verstoß gegen die Brüsseler bzw. Berliner Sparvorgaben sowie eine neue neoliberale Arbeitsmarktreform, die Tarifverträge aushebeln und Massenentlassungen ermöglichen soll. All das soll das griechische Parlament bis Dienstag, 14. Juli, abnicken - ein neues Ultimatum passend zum französischen Nationalfeiertag … Im Kern soll Tsipras auf alles verzichten, was er im Wahlkampf versprochen und fünf Monate lang gegen massiven Druck aus Brüssel vertreten hat. Es wäre die vollständige Kapitulation … "Faktisch will die Eurogruppe Griechenland in ein Protektorat der Eurozone umwandeln", kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der Schäubles Forderungsliste auf seiner Website geleakt hatte. Sein belgischer Parteifreund Philippe Lamberts urteilt noch härter: "Das ist ein deutsches Diktat. Heute ist die europäische Idee gestorben." «
Quelle und ausführlicher Bericht: Bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 7. Juli 2015
Solidarität mit den Menschen in Griechenland

Medikamentensammlung: Wegen der Maßnahmen der sogenannten Troika leidet die Bevölkerung unter einer massiven Unterversorgung an Lebensmitteln, Energie und Medikamenten brauchen die Menschen in Griechenland dringend unsere Hilfe. Es herrscht Mangel an allem, besonders aber an Medikamenten und medizinischen Geräten. Menschen leiden und sterben an dieser Unterversorgung. Deshalb rufen wir auf, nicht mehr benötigte Medikamente (noch nicht abgelaufene) und mediz. Material nicht wegzuwerfen, sondern zu spenden!
Wir sammeln diese Medikamente und leiten sie, in Zusammenarbeit mit dem Sozialforum München, weiter an die „Soziale Praxis Ellinikon“ (MKIE) in Athen. Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger helfen dort ehrenamtlich allen Arbeitslosen, Armen, allen Menschen ohne Krankenversicherung.
Die Medikamente und medizinischen Geräte bitte abgeben in Fürstenfeldbruck:
1. Hans-Jürgen Buber, Dachauer Str. 42, Tel.: 08144-5346873, 0163-8813698
2. Landratsamt (angefragt),
3. Rathaus (angefragt)
4. EINE-WELT-CAFÉ (angefragt)
Weitere Stellen werden noch bekanntgegeben.

Über die Folgen von "Austeritäts/Spar- und Sozialabbau-Politik: "Friss oder stirb, Griechenland" - Fakten von ver.di: Bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 7. Juli 2015
Illegitime Schulden

Bericht über Griechenlands „Wahrheitskommission zu den öffentlichen Schulden“: »Illegitim sind Kredite, wenn die Verwendung der geliehenen Gelder gegen die öffentlichen Interessen, insbesondere gegen Menschenrechte, verstösst, wenn sie auf undemokratische Weise abgeschlossen worden sind und wenn die Kreditgeber über die fragwürdigen Hintergründe der Kredite Bescheid wissen konnten … Am 18. Juni hat die Kommission ihren sechzigseitigen Bericht vorgelegt. Darin kommt sie zum Schluss, dass die ausstehenden Kredite von 317 Milliarden Euro illegitim seien. Die Austeritätspolitik habe fundamentale Rechte der griechischen Bevölkerung auf ein menschenwürdiges Leben verletzt und sei von der Troika bei der Kreditvergabe durch Druck auf die griechische Regierung durchgesetzt worden … die deutsche Regierung versucht weiterhin, von ihrer Mitverantwortung für diese illegitimen Schulden abzulenken.« Aus einem Bericht der schweizer „Wochenzeitung“: Bitte Überschrift anklicken.
The Truth Committee on Public Debt. Preliminary Report, June 2015: http://cadtm.org/Preliminary-Report-of-the-Truth
Die Präsidentin von Argentinien und die Präsidenten von Bolivien, Kuba, Nicaragua und Venezuela haben den Sieg des "Nein" beim Referendum in Griechenland begrüßt und ihre Glückwünsche an die griechische Bevölkerung und Ministerpräsident Alexis Tsipras übermittelt … Cristina Fernández über den Kurznachrichtendienst Twitter. Dies sei ein "durchschlagender Sieg der Demokratie und der Würde". Zugleich drückte sie ihre Hoffnung aus, dass "Europa und seine Führer die Botschaft der Urnen verstehen. Man kann von niemandem verlangen, seine eigene Sterbeurkunde zu unterzeichnen".
https://amerika21.de/2015/07/124406/glueckwuensche-fuer-griechenland
Alexis Tsipras: »Man kann den Willen einer Regierung ignorieren, aber nicht den Willen eines Volkes.«

Montag, 6. Juli 2015
Verbindung von Menschenrechten und Finanzpolitik

Hilflose Reaktion des deutschen Vizekanzlers Sigmar Gabriel nach dem Referendum: Zuerst wiederholte er seine Drohung, dass die Griechen alle Brücken hinter sich abgerissen hätten und die endgültige Zahlungsunfähigkeit Griechenlands unmittelbar bevorstehe, um wenig später zurück zu rudern und zu sagen, der „Sparkurs“ sei gescheitert, Griechenland bräuchte neue Kredite und die müsste man nun „Investitionen“ nennen.

Der dem UN-Hochkommissar für Menschrechte unterstellte UN-Schuldenbeauftragte Juan Pablo Bohoslavsky erklärte einen Tag darauf: „Ich habe den Eindruck, dass die EU vergessen hat, dass die internationalen Menschenrechte in Finanz-Fragen eine Rolle spielen und eine Rolle spielen sollen. Die internationale Gemeinschaft misst der Verbindung von Menschenrechten und Finanzpolitik große Bedeutung zu. Die Botschaft lautet, dass alles und insbesondere die Lage der griechischen Bevölkerung leichter wäre, hätten die in die griechische Tragödie involvierten Parteien mehr Aufmerksamkeit dem gewidmet, was die Menschrechtsnormen zu sagen haben. Die Botschaft der griechischen Bevölkerung ist klar: keine weiteren Austeritäts-Maßnahmen. Und wenn man sich die Zahlen ansieht, muss man feststellen, dass die Austeritäts-Maßnahmen dem Land nicht wirklich geholfen haben, sich zu erholen.“

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