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Eine bessere Welt ist machbar!

ZUKUNFTSFORUM 2016: Zur Dokumentation unseres Aktionsforums FFB vom 6.11.16
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Aktuelle TERMINE werden ab jetzt auf unserer
Webseite ffbaktiv.de veröffentlicht
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Aktueller Barometerstand: 50.841 Euro · Erstes Etappenziel erreicht.
Hier geht's zur Seite
SPENDENSAMMLUNG „Eine Berufsschule für Mädchen für das vom IS zerstörte Kobanê“
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MEDIKAMENTENSAMMLUNG - SOLIDARITÄT mit den MENSCHEN in GRIECHENLAND
Erste Sammelstellen in Fürstenfeldbruck:
• Hans-Jürgen Buber, Dachauerstr. 42, Tel.: 08141-5346873 oder 0171-6822801
• EINE-WELT-CAFÉ, Heimstättenstr. 24, DO+FR 17-19 Uhr
• Bürgerpavillon, Heimstättenstr. 24, ab 17. August, Tel.: 08141-224775; 0162-2491542
• Büro BRUCKER FORUM, St.-Bernhard-Kirche, St.-Bernhard-Str. 2, Tel.: 08141-44994
• Stadtbibliothek Aumühle, Bullachstraße 26, Mo-Fr 10-18 Uhr, Tel.: 08141-44923
Ausführliche Infos auf der Seite MEDIKAMENTENSAMMLUNG.
ZDF-Reportage vom Spendentransport der "Griechenlandhilfe".
Zur Seite
GRIECHENLANDSOLIDARITÄT.
Petition
unterschreiben!
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Donnerstag, 23. März 2017
nicht schweigend zusehen, wenn in der Türkei die Demokratie abgeschafft wird

Donnerstag, 23. März 2017
Generationengerechtigkeit wieder herstellen - Die gesetzliche Rente solidarisch finanzieren!

Samstag, 18. März 2017
Ostermarsch München 2017

Freitag, 17. März 2017
Der 25. März ist der 60. Geburtstag der EU ...

Freitag, 17. März 2017
Die Menschen gehen hier langsam zugrunde

Dienstag, 7. März 2017
Monsanto Tribunal: Rechtsgutachten am 18. April

Am 15. und 16.Oktober 2016 versammelten sich über 30 Zeugen und Experten aus aller Welt beim Monsanto Tribunal in Den Haag. Sie präsentierten ihre Zeugenaussagen und Analysen der Effekte von Monsanto´s Geschäftspraktiken vor einem 5-köpfigen Richterteam aus verschiedenen Ländern. Das gesammelte Material der Zeugen und Experten zu dem Schaden, verursacht durch Monsanto, war so umfangreich, dass die Richter sich diesem die letzten 18 Wochen, die vergangen sind, gewidmet haben, um sorgfältig zu überlegen und alles zu bewerten. Am 18. April werden die Richter des Monsanto Tribunals öffentlich die Schlussfolgerungen und juristischen Empfehlungen ihrer Arbeit als zivilgesellschaftliches Tribunal präsentieren. Wir werden die Veranstaltung auf Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch live übertragen. Es wird nachmittags stattfinden (nach Mitteleuropäischer Zeit), in Amerika wird es also am Morgen sein, in Asien am Abend (nachts in Australien, Entschuldigung dafür).
Wir freuen uns auf ein sehr interessantes Rechtsgutachten. Erinnern wir uns an die Schlussworte von Richterin Tulkens, ehemalige Vize-Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Vorstand des Monsanto Tribunals im Oktober: "Es [das Rechtsgutachten] wird sich an Monsanto und an die Vereinten Nationen richten. Von diesem Rechtsgutachten ausgehend können andere Rechtsprechungen einbezogen werden und weitere Richter werden sich einschalten. Wir, wie die Richter [am Monsanto Tribunal] gesehen haben, haben gehört, zur Kenntnis genommen und uns beraten. Es gibt die Chance, dass das internationale Recht neue Bereiche wie diejenigen, die zu Ökozid gehören, berücksichtigen wird."
Sicher stellen, dass Bayer die volle Verantwortung im Falle der Monsanto-Verschmelzung trägt – Brief an das EU-Kartellamt
Wie Sie sicher wissen, planen Bayer und Monsanto die Verschmelzung zu einem noch größeren agrarchemischen Saatgut-Giganten. In der ganzen Welt gibt es Proteste gegen diese Machtkonzentration, von Bauernverbänden, NGO´s und beunruhigter Menschen. Um grünes Licht für den Zusammenschluss zu bekommen, müssen die Kartellämter in ungefähr 30 Ländern zustimmen. Es wird erwartet, dass Bayer diese Anfrage an die EU im Laufe dieses Monats stellt.
Der Brief der Organisatoren des Monsanto Tribunals fordert das Kartellamt dazu auf, die Ergebnisse dieses internationalen Richterrates in ihren Entscheidungsprozess miteinzubeziehen. “Das Rechtsgutachten der Richter könnte nach sich ziehen, dass neue Haftungsfälle gegen Monsanto bei regulären Gerichten eingereicht werden. Jedoch, in der Vergangenheit haben wir gesehen, dass Konzerne Fusionen nutzen, um ihre rechtlichen Verantwortungen zu umgehen. Der Bhopal-Fall in Indien steht als besonders beunruhigendes Beispiel hervor. Bis heute übernimmt Dow Chemical keine volle Verantwortung für die Katastrophe, die 1984 geschah, obwohl er 2001 mit Union Carbide Corporation verschmolz, der für das tödliche Gasleck in Bhopal verantwortlich war. Wir fordern Sie auf, sicher zu stellen, dass im Falle einer möglichen Fusion Bayer die volle Verantwortung für alle Handlungen und Konsequenzen von Produkten, Produktionsmethoden und Verschmutzung übernimmt, die von Monsanto und seinen Produkten auf Gesundheit und Umwelt verursacht wurden, in bestehenden und kommenden Haftungsfällen.“
Anfeindungen gegen Zeuge des Tribunals nach Protesten beendet
Einer der Zeugen am Monsanto Tribunal – der argentinische Forscher Dr. Damian Verzeñassi wurde vom Dekan der Universität von Rosario schikaniert, direkt nach den Anhörungen des Tribunals. Sein Büro wurde mit Ketten verschlossen und zwei Mitglieder seines Teams wurden gefeuert. Die Angelegenheit erregte eine Menge Aufsehen sowohl in Argentinien, als auch international. Schließlich wurden die Anfeindungen gestoppt und das Büro wieder geöffnet. Der Doktor und sein Team arbeiten an sehr wichtigen Forschungen zu den Auswirkungen von Pestiziden auf die Gesundheit. Sie können seine Aussage am Tribunal hier finden. Seine Reaktion nach den Vorfällen: “Vielen Dank für die Unterstützung. Die Solidarität, die wir erhielten, war sehr wichtig für uns.“
GVOs sind im Wesentlichen nicht gleichwertig: neue Forschung
Im Januar dieses Jahres wurden zwei bahnbrechende Studien zu den Risiken von GVOs und Glyphosat veröffentlicht. Die erste fand heraus, dass genetisch veränderter Mais, NK 603 im Wesentlichen nicht gleichwertig zum nicht genveränderten Gegenstück ist, was gegen die Ansprüche von GVO-Verfechtern geht. Das ist sehr wichtig, weil die Annahme, dass es keinen bedeutenden Unterschied zwischen GVOs und anderen Pflanzen gäbe, die Basis der (fehlenden) GVO-Verordnung ist. Die zweite Studie ergab, dass Glyphosat, der Hauptinhaltsstoff in Monsanto´s Unkrautvernichtungsmittel Roundup, ernsthaftes Leberversagen verursachen kann – und zwar bei bereits tausendfach niedrigeren Dosen als das Gesetz erlaubt.
Dr. Michael Antoniou, Leiter der Genexpressions- und Therapie-Gruppe am King´s College London in England, leitete die bahnbrechende Studie. Er ist außerdem Co-Autor von GVO Mythen und Wahrheiten, einer auf Beweise gestützten Untersuchung der Ansprüche, die für die Sicherheit von genetisch verändertem Pflanzgut gemacht wurden. Diese kann auf der Website von GMWatch gefunden werden oder auch als sehr interessantes Buch.
Die Webseite: www.monsanto-tribunald.org

Sonntag, 5. März 2017
foodwatch.de informiert

Über die Vereinbarungen zwischen Handelsunternehmen und ihren Lieferanten wird in der Branche üblicherweise geschwiegen. Doch foodwatch hat jetzt einen Brief zugespielt bekommen, den Aldi Süd an die Hersteller seiner Eigenmarken geschickt hat. Darin fordert der Discounter seine Lieferanten auf, jetzt "Maßnahmen zur Reduzierung der Glyphosatgehalte in den an Aldi Süd gelieferten Eigenmarken zu ergreifen". Schon jetzt gibt es in der EU Grenzwerte für Glyphosat-Rückstände - Aldi Süd will aber "mittelfristig" erreichen, dass seine Produkte höchstens noch mit 20 Prozent der erlaubten Werte belastet sind! Im Streit um den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft ist das natürlich kein kompletter Durchbruch - doch das knappe Schreiben zeigt, dass sich beim Thema Glyphosat etwas tut. Und vor allem: dass der öffentliche Druck Wirkung zeigt! Denn nur darauf ist der Vorstoß von Aldi Süd zurückzuführen. Das Unternehmen selbst erklärt: "Mögliche gesundheitliche Risiken von Glyphosat sowie die Auswirkungen auf die Umwelt sind stark umstritten, weshalb der Wirkstoff permanent in den Medien vertreten ist." Das zeigt einmal mehr: Wenn wir hartnäckig dran bleiben, können wir auch etwas erreichen! Glyphosat darf - genauso wie andere potenziell schädliche Pflanzenschutz-Wirkstoffe - nicht weiter zugelassen sein. Bitte unterstützen Sie daher jetzt unseren Appell an den EU-Gesundheitskommissar!
Glyphosat ist äußerst umstritten. Krebsforscher der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben den Wirkstoff als "wahrscheinlich krebserregend" beim Menschen eingestuft. Seitdem kocht der Protest in der Zivilbevölkerung hoch - eine Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat hat bereits mehrere hunderttausend Unterschriften erzielt.
Richtig ist, dass beispielsweise die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA die Einschätzung der WHO-Forscher nicht teilt. Doch gerade für solche Fälle gibt es das europäische Vorsorgeprinzip: Wenn seriöse Zweifel an der Sicherheit einer Substanz bestehen, darf sie nicht eingesetzt werden - und genau das ist bei Glyphosat der Fall! Dass Aldi Süd mehr unternimmt als die Europäische Kommission, sollte uns zu denken geben. Wir finden: Die EU darf den Gesundheitsschutz nicht den Unternehmen überlassen. Denn als Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir nicht davon abhängig sein, ob sich irgendwann einmal jeder Handelskonzern oder jeder Hersteller verantwortlich verhält. Wir wollen, dass vermeidbare Gesundheitsrisiken auch wirklich vermieden werden! Solange Zweifel an der Sicherheit von Glyphosat und anderen Pestizid-Wirkstoffen bestehen, darf es für sie keine Zulassung geben!
Wenn Sie diese Auffassung teilen, unterschreiben Sie bitte jetzt unseren Brief an die EU-Kommission: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 1. März 2017
Türkischer Terror gegen Freiheit und Demokratie

Deniz’e özgürlük! Freiheit für Deniz! Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein Feind der freien Presse. Mittlerweile sind auch ausländische Medienvertreter vor ihm nicht mehr sicher. Das ist mit der Inhaftierung von Deniz Yücel deutlich geworden. So wie der Welt-Korrespondent sitzen mehr als 150 Journalisten in türkischen Knästen, die festgenommenen Kollegen der Oppositionszeitung Cumhuriyet sind seit 120 Tagen in Isolationshaft. 100.000 Andersdenkende hat er aus dem Staatsdienst entfernen und Zehntausende einsperren lassen. Ebenso erging es vielen Künstlern, Schriftstellern, kulturell tätigen Jugendlichen und tausenden kurdischen Einheimischen, deren demokratisch gewählten Bürgermeister abgesetzt wurden, deren Wohnviertel beschossen und die von rechtsradikalen Milizen ermordet worden.
Petition unterschreiben: Bitte Überschrift anklicken.
Infos: https://twitter.com/hashtag/FreeDeniz?src=hash

Dienstag, 28. Februar 2017
Neues aus dem isw

Neues aus dem isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. München:
Text von Fred Schmid zur Entwicklung der Profite und der Dividenden bei den deutschen Konzernen. Während die von Löhnen und Gehältern lebenden Beschäftigten darauf verwiesen werden, dass ihre Bezüge im letzten Jahr womöglich 2 % Realzuwachs erleben, haben sich die Profite der 30 DAX-Konzerne im letzten Jahr um fast 50% erhöht. Zwei Aktionärsfamilien, die Quandts bei BMW und die Porsche-Piechs bei VW, haben allein an Dividende für das letzte Jahr über eine Milliarde Euro erhalten. Leistung lohnt sich eben, wie man auch beim Ex-Chef von VW, Winterkorn, sehen kann. Er erhält 3.100 Euro Rente – am Tag. Es ist ein betrügerisches System. Winterkorn, der im betrügerischen Konzern jahrelang die Kommandos gab, erhält über eine Million Euro im Jahr allein als Rente. Und die BMW-Aktionärsgranden Quandt und Klatten erhalten eine Dividende, für die 127.500 BMW-Angestellte bei einem angenommenen Gehalt von 60.000 Euro ein Jahr lang arbeiten müssen. Das nennt man wie? Soziale Marktwirtschaft.
In einem zweiten Teil präsentieren wir Informationen zur eben abgehaltenen „Münchner Sicherheitskonferenz“. Walter Listl, Mitarbeiter des isw, sprach bei der Auftaktkundgebung des Friedensbündnisses gegen die Konferenz. Seine Rede drucken wir ab. Wolfgang Blaschka nimmt sich die Konferenz und die Aktionen dagegen satirisch vor. Beide treibt die Sorge, dass Europas und vor allem Deutschlands politische Eliten das „America First“ des Präsidenten Trump für einen eigenen Super-Nationalismus nutzen wollen.
Conrad Schuhler untersucht, wie der Trump-Effekt die europäische Rechtsentwicklung befördert. Eine der Fragen, die LeserInnen immer wieder stellen, lautet: Haben Trump und seine Förderer Weltherrschaftspläne oder wollen sie die soziale Lage der arbeitenden Bevölkerung verbessern? Schuhler argumentiert, dass „America first“ nicht bedeutet, dass die USA sich auf sich zurückziehen wollen, sondern dass sie die dominante Macht in der Weltpolitik einnehmen und ausbauen wollen. Den europäischen Rechtskräften gibt der „Trump-Effekt“ Auftrieb. Es gibt eine enge Korrelation von Fortschreiten der neoliberalen Globalisierung, wachsender sozialer Ungleichheit gerade in den Industrieländern und dem Erstarken der Rechten. Diese Tendenz ist in der Struktur der kapitalistischen Globalisierung selbst angelegt.
Für den und die, die sich eine langfristige Planung ihrer Wochenenden vornehmen, haben wir eine vielleicht relevante Information: Am 24.6. führt das isw sein nächstes Forum im DGB-Haus in München durch. Thema: Globaler Umbruch – Protektionismus? Rechtsextremismus? Krieg? Referenten: Leo Mayer: Die aktuelle Struktur des globalen Kapitalismus. Stephan Lessenich: Der Norden lebt über die Verhältnisse des Südens. Conrad Schuhler: Ist eine andere Welt möglich – solidarisch, friedlich, demokratisch, nachhaltig?
Die Berichte: www.isw-muenchen.de
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Der Vortrag von Conrad Schuhler: „Trump und die europäische Rechtsentwicklung, Lügen haben lange Beine“, den er am Fr, 24.2., im Eine-Welt-Zentrum, hielt, ist hier nachzulesen: Bitte Überschrift anklicken.

Sonntag, 26. Februar 2017
Unerhörte Redebeiträge

Im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz: Eugen Drewermanns Rede auf dem Marienplatz: Es gibt nur einen Weg zum Frieden – Mit dem Frieden endlich anzufangen und mit dem Krieg aufzuhören. Lisa Fitz‘ Rede auf dem Karlsplatz: Wir müssen den Kriegsprofiteuren und ihren Handlangern immer und immer wieder die rote Karte zeigen.
Im Laufe der letzten Woche wurde in den „Qualitätsmedien“ viel berichtet und diskutiert über beinahe alle Redebeiträge der großen und kleinen Haupt- und Nebendarsteller der Münchner Sicherheitskonferenz, von Angela Merkel und Mike Pence über Jens Stoltenberg und Sergey Lavrov bis Bono und Bill Gates.
So gut wie gar nicht Thema waren aber die Protestaktionen vor den Toren des Bayrischen Hofs, in dem die Konferenz stattfand. Dabei waren gerade auch dort Redebeiträge zu hören, die eine breite Aufmerksamkeit verdient hätten.
Die Reden zum Nachhören: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 22. Februar 2017
Interview mit Edward Snowden

Vollständiges acTVism-Interview mit Edward Snowden in drei Teilen (deutsche Fassung): Die Geschichte der Geheimdienste – Teil 1; Deutschland & BND, Donald Trump, Obamas Amtszeit, Freiheit & Aktivismus – Teil 2; Alltag im Exil, Antiterror-Gesetze und die Verantwortung des Einzelnen – Teil 3. Edward Snowden ist ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, der über fast ein Jahrzehnt der CIA, NSA und DIA als Fachexperte für Technologie und Cybersicherheit diente. Im Jahr 2013 enthüllte er, wie die NSA, ohne den Verdacht auf jegliches Fehlverhalten, private Aufzeichnungen von Milliarden von Menschen beschlagnahmte, was zu den erheblichsten Reformen der US-Überwachungspolitik seit 1978 führte. Er hat Auszeichnungen für Mut, Integrität und öffentlichen Dienst erhalten und wurde von „Foreign Policy“ als weltweit führender Denker des Jahres 2013 bezeichnet. Heute arbeitet er an Methoden zur Durchsetzung von Menschenrechten durch die Anwendung und Entwicklung neuer Technologien. Seit Februar 2014 ist er Teil des Vorstands der „Freedom of the Press Foundation“. Er wurde dafür mehrfach von nichtstaatlichen Organisationen ausgezeichnet und für den Friedensnobelpreis nominiert.
Hier zu sehen: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 20. Februar 2017
"Keine Ausreden mehr, Aufnahme jetzt" ...

... war das Motto, unter dem bis zu 500.000 Menschen in der die katalanischen Metropole Barcelona demonstriert haben. Es dürfte die bisher größte Demonstration in Europa für die "Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen" gewesen sein. Die Zahlen gehen zwar auseinander, doch sie bleiben hoch. Nach Angaben der Polizei haben 160.000 und nach Angaben der Veranstalter etwa eine halbe Millionen Menschen am Samstag die katalanische Metropole Barcelona überflutet ... Organisiert hatte den riesigen Marsch die Initiative "Casa Nostra, casa vostra" (Unser Haus ist euer Haus), hinter der katalanische Jugendliche stehen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. "Wir wollen, dass sie sich hier zu Hause fühlen, um den erlittenen Schmerz zu vergessen", erklärte Meera M. Zaroor der Menge, die selbst vor drei Jahren aus Syrien nach Katalonien geflüchtet war ... Die solidarische "marea azul" (blaue Flut) wälzte sich ihrerseits in festlicher Stimmung durch die Stadt hinunter zum Strand Barceloneta. Bewaffnet waren die Menschen mit blauen Spruchbändern, Schildern und katalanischen Fahnen. "Keine Toten mehr" oder "Nicht Wohltätigkeit, sondern Solidarität" stand darauf.
Der Bericht: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 20. Februar 2017
Münchner Unsicherheitskonferenz 2017

„Insgesamt beteiligten sich an den Aktionen der Friedensbewegung nach Angaben der Veranstalter rund 4.000 Menschen. Die Polizei sprach von 1.900 Teilnehmern. Die Proteste wurden nicht nur kleingeredet, sondern auch behindert.“ (Quelle: www.jungewelt.de/2017/02-20/001.php)
Drinnen Konfrontation und Aufrüstung, draußen kreativer Protest für Frieden: Die Kriegsgegner und Friedensfreunde draußen auf den Straßen Münchens ließen sich nicht vom Treiben der Rüstungslobby infizieren. Zu mehreren Tausend stellten sie dem westlichen Militärbündnis getrost den Totenschein aus und forderten „Frieden statt NATO“. Ihr prinzipielles „Nein zum Krieg“ schloss auch die Forderung mit ein: „Raus aus den EU-Militärstrukturen“ und „Bundeswehr abschaffen“. Und selbstverständlich: „Rüstungsexporte verbieten“. Denn ohne die würde sich die Rüstungsindustrie nicht lohnen; sie könnte zu ziviler Produktion konvertiert werden ...
Ludo Vici ließ Bertolt Brecht mit einer Keuner-Geschichte zu Wort kommen: „Herr K. hielt es nicht für nötig, in einem bestimmten Lande zu leben. Er sagte: „Ich kann überall hungern.“ Eines Tages aber ging er durch eine Stadt, die vom Feind des Landes besetzt war, in dem er lebte. Da kam ihm entgegen ein Offizier dieses Feindes und zwang ihn, vom Bürgersteig herunterzugehen. Herr K. ging herunter und nahm an sich wahr, dass er gegen diesen Mann empört war, und zwar nicht nur gegen diesen Mann, sondern besonders gegen das Land, dem der Mann angehörte, also dass er wünschte, es möchte vom Erdboden vertilgt werden. „Wodurch“, fragte Herr K., „bin ich für diese Minute ein Nationalist geworden? Dadurch, dass ich einem Nationalisten begegnete. Aber darum muss man die Dummheit ja ausrotten, weil sie dumm macht, die ihr begegnen.“
Quelle und der ganze Bericht: Bitte Überschrift anklicken.

Sonntag, 19. Februar 2017
Deutsche Finanzierung von Atomwaffen

„Die deutschen Banken reden ständig von unternehmerischer Verantwortung. Wenn sie das ernst meinen, dann sollten sie sofort ihre Finger von Atomwaffen-Firmen lassen“, so Martin Hinrichs von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Deutschland. „Es ist unverständlich, dass für Atomwaffen nicht mindestens so strenge Maßstäbe gelten wie für Streumunition. Diese Waffen sind direkt auf die Zivilbevölkerung gerichtet. Die internationalen Spannungen erhöhen die Gefahr eines neuen Hiroshimas. Jeder Beitrag zum atomaren Wettrüsten ist unverantwortlich.“ ... Das Thema „Atomwaffen-Finanzierung“ wurde im Februar 2016 von der Initiative Nachrichtenaufklärung zum wichtigsten vernachlässigten Nachrichtenthema des Jahres gewählt ... Spitzenreiter ist mit 4,8 Milliarden Euro die Deutsche Bank, gefolgt von der Allianz (1,6 Milliarden) und der Commerzbank (1,5 Milliarden). Übersicht über die Investitionen seit Januar 2013: Finanzinstitut Mio. Euro, Allianz € 1.654, BayernLB € 381, Commerzbank € 1.542, Deka-Gruppe € 271, Deutsche Bank € 4.877, DZ Bank € 62, Helaba € 173, KfW € 62, Landesbank Baden-Württemberg € 62, Siemens Financial, Services € 154
Quelle: Don’t Bank on the Bomb, PAX, Dezember 2016. Der ganze Bericht: Bitte Überschrift anklicken.

Donnerstag, 9. Februar 2017
Antikriegs-Demo und Internationale Münchner Friedenskonferenz

Die VeranstalterInnen plädieren zum 15. Male für Sicherheit durch Verhandlungen, durch Frieden und Abrüstung. Sie will die Möglichkeiten einer zivilen Politik und die Erfolge gewaltfreien Handelns aufzeigen. Kommen Sie zur Münchner Friedenskonferenz und zu den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“, setzen Sie mit uns ein Zeichen gegen Krieg und militärische Machtpolitik, für Frieden durch Abrüstung und Gerechtigkeit!
Fr. 17.2., 19:00 Uhr, Internationales Forum im Alten Rathaus,
mit Daniela Dahn (Publizistin und Autorin):
Kooperation oder Konfrontation mit Russland?;
Harald Welzer (Soziologe, FUTURZWEI- Stiftung Zukunftsfähigkeit):
Wie werden wir zukunftsfähig von Krieg und Umweltzerstörung?
Elsa Rassbach (US-Bürgerin in Deutschland, Filmemacherin und Journalistin):
Gewaltfrei gegen Drohnenkrieg
Einführung und Moderation: Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes
Musik: Die Neurosenheimer; Grußwort der LH München: Christian Vorländer, Stadtrat
Sa. 18.2., 10:00 Uhr, Gesprächsforum mit den ReferentInnen des Internationalen Forums,
im DGB- Haus, Schwanthalerstr. 64
Sa. 18.2., 19:00 Uhr, DGB- Haus: Friedensethik – Friedenspolitik
Mit Kirchen und Gewerkschaften im Gespräch.
Wie kann die Friedensbewegung ihren Zielen – Frieden, Abrüstung, Gerechtigkeit – näher kommen? Ausgangspunkt der Diskussion soll das Manifest „Schutz der Menschenrechte durch Prävention“ sein. Ist dieses Manifest geeignet, als Grundlage für gemeinsame Äußerungen und Aktivitäten von Kirchen und Gewerkschaften zu friedenspolitischen Themen zu dienen?
Podium: Stefan Maaß, Friedensbeauftragter der Evang. Landeskirche Baden;
Simone Burger, DGB-Region Regionsgeschäftsführerin und Vorsitzende DGB Kreisverband München; Wiltrud Rösch-Metzler, Bundesvorsitzende der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi. Moderation: Renate Börger, Journalistin, München
Sonntag 19.2. Friedensgebet der Religionen, 11.30 Uhr, Eine WeltHaus, Schwanthalerstr. 80
Motto: Trotz alledem
Das gesamte Programm und Informationen zu den ReferentInnen finden Sie hier: Bitte Überschrift anklicken.
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Samstag, 18. Februar 2017 - 13:00 bis 16:30, Stachus/Karlsplatz, München
Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

"Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für völkisch-nationalistische Ideologien, weder für Rassismus noch für Antisemitismus oder für rechtspopulistische Islam-Hetze."
Veranstalter: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Alle Infos: http://sicherheitskonferenz.de/de/SIKO-18.2.2017-Demo-Protestkette

Mittwoch, 8. Februar 2017
Europäische Bürgerinitiative für EU-weites Glyphosat-Verbot

Glyphosat ist das am häufigsten eingesetzte Pestizid weltweit. Allein in Deutschland werden jährlich rund 6000 Tonnen davon ausgebracht. Das Mittel ist allgegenwärtig: Es ist in Nahrungsmitteln, wie Brot und Bier genauso zu finden, wie in unserem Körper und in unserer Umwelt. Dabei ist das Ackergift alles andere als unbedenklich. Glyphosat gilt als wahrscheinlich krebserregend und erbgutverändernd und trägt wesentlich zum Rückgang der Artenvielfalt bei.
Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen starten wir deshalb heute eine Europäische Bürgerinitiative, mit der wir ein EU-weites Glyphosat-Verbot und den Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden fordern. Mit mindestens einer Million Stimmen aus ganz Europa wollen wir der EU-Kommission zeigen, dass die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer kein Glyphosat auf ihren Äckern und Tellern haben will!
Dank unserer bisherigen Proteste konnten wir im letzten Jahr erreichen, dass die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat nicht wie geplant um 15 Jahre erneuert hat, sondern lediglich die bisherige Zulassung provisorisch bis Ende 2017 verlängerte. Dann wird erneut über die Zukunft von Glyphosat entschieden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt nicht in unserem Engagement nachlassen.
Machen Sie jetzt mit und unterschreiben Sie hier: Bitte Überchrift anklicken.

Montag, 6. Februar 2017
Keine Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr!

Professionelle Werber der Bundeswehr werben immer mehr Minderjährige in Klassenräumen oder auf Jugendmessen an. Allein 2016 wurden 1946 Jugendliche neu eingestellt – ein neuer Rekordwert. Für viele ist die psychische Belastung zu groß: „Über die Hälfte der minderjährigen Rekruten bricht die Ausbildung vorzeitig ab. Dann ist es aber oft schon zu spät“, erzählt Frank Mischo von der Kindernothilfe. „Jugendliche sind beeinflussbarer und verletzlicher als Erwachsene, sie brauchen besonderen Schutz.“ Bei der Bundeswehr unterschreiben die Minderjährigen Verträge mit einer Dauer von bis zu zwölf Jahren. Nach sechs Monaten Probezeit können sie die Streitkräfte nicht mehr regulär verlassen. Die Jugendlichen erhalten dasselbe militärische Training wie Erwachsene, werden mit ihnen zusammen untergebracht. Das Jugendarbeitsschutzgesetz oder besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung oder Missbrauch gelten für sie nicht. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland mehrfach aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Denn laut UN-Kinderrechtskonvention dürfen Minderjährige nicht im Militär dienen. Deutschland hat die Konvention zwar ratifiziert – verstößt aber dagegen. Das tun weltweit nur noch wenige Staaten, etwa Somalia oder der Südsudan. „Mit dem Schicksal von Kindersoldaten in Konfliktregionen ist das Handeln der Bundeswehr zwar nicht zu vergleichen, aber es ist trotzdem unverantwortlich“, sagt Ralf Willinger, Experte für Kinderrechte bei terre des hommes. „Selbst viele ältere Soldaten raten den Jugendlichen mittlerweile: Macht erstmal eine Ausbildung und wartet, bis ihr volljährig seid.“ Fordern Sie Ministerin Ursula von der Leyen jetzt auf, Kinderrechte zu achten und keine Jugendlichen zu rekrutieren! Unterzeichnen Sie hier die Petition an die Verteidigungsministerin: Bitte Überschrift anklicken.
Diese Petition wurde auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, gestartet.

Dienstag, 31. Januar 2017
Neues aus dem isw über Trump und EU-Wirtschaft

Trump ist nicht nur ein vulgäres Großmaul, das sich rühmt, jeder Frau jederzeit in den Schritt greifen zu können. Er ist auch Faschist genug, um Folter und Water-Boarding als effektive Mittel der Vernehmung zu preisen. Der die Mauer zu Mexiko hochziehen lassen wird. Der Muslims die Einreise in die USA verbieten wird (zunächst zeitweise). Er ist auch ein Kriegstreiber größten Kalibers, der den Krieg als die normale Macht-Einheit im Kampf um weltpolitische Dominanz einführen will.
Diese und weitere Punkte der Trump-Politik untersucht Conrad Schuhler in seinem Beitrag „Die Veränderung globaler Machtverhältnisse – wachsende Kriegsgefahr – der Trump-Effekt“. Ihm geht es nicht zuletzt um die Gründe, wegen deren die Friedensbewegung nicht schnell genug stark genug wird, um der durch Trump gewachsenen Kriegsgefahr zu begegnen ... Deutschland spielt sich immer mehr als militärische Kraft gegen den „Osten“ auf, mit Hochrüstung aller Sektoren, auch mit dem Anspruch, jetzt eigene Atomwaffen aufzubauen.
Fred Schmid erläutert, inwiefern das Wirtschaftswachstum Deutschlands 2016 um 1,9 % auch auf die Ausgaben für Flüchtlinge zurückzuführen ist. Der „Staatskonsum“, der die Ausgaben des Staates beziffert und der für fast 20 % des Wachstums verantwortlich war, bestand wesentlich auch aus Ausgaben für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Der Autor kommt zu dem Fazit: Die Flüchtlinge haben unsere Wirtschaft nicht geschwächt, sondern wesentlich zu ihrem Florieren beigetragen.
Charles Pauli untersucht die Auswirkungen des so heftig verfochtenen Freihandels. Die Behauptung, alle am Freihandel beteiligten hätten einen annähernd gleich Nutzen davon, ist unhaltbar ... Eine Alternative sieht er aber nicht im Protektionismus à la Trump, sondern in der Errichtung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.
Quelle: isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Zu den Berichten: Bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 31. Januar 2017
Trump macht Schluss mit dem Klimaschutz ...

... und hebt den Baustopp für eine riesige Öl-Pipeline auf. Die Bayerische Landesbank gehört zu den größten Finanziers des Projekts. Der Widerstand gegen die Pipeline ist in den USA zu einer der größten Umweltbewegungen der jüngeren Geschichte angewachsen: In Dakota kämpfen tausende Umweltaktivist/innen zusammen mit den Indianern der Standing Rock Sioux. Denn die „schwarze Schlange“ soll durch die heiligen Stätten der Ureinwohner verlaufen. Zudem führt sie unter dem Lake Oahe durch – ein zentraler Wasserspeicher des Missouri Rivers. Lecks in der Pipeline würden das Trinkwasser von 17 Millionen Menschen gefährden. Einen großen Erfolg errang die Bewegung, als Barack Obama die Pipeline letztes Jahr stoppte. Doch jetzt ordnete Donald Trump an, sie weiterzubauen. Schließlich ist er der Meinung, der Klimawandel sei eine „chinesische Erfindung“, um die US-Wirtschaft auszubremsen. Jetzt ist der Widerstand einer weltweiten Umweltbewegung gegen Trumps Angriff auf den Klimaschutz gefragt. Trump will in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft Fakten schaffen. Doch letztes Wochenende errangen die Ureinwohner in den USA bereits einen wichtigen ersten Teilerfolg gegen seine radikale Agenda: Nach Protesten Tausender an den Flughäfen und einem Eil-Urteil, musste er seinen Einreisestopp für Muslime und Flüchtlinge zumindest teilweise wieder aufheben. Die US-amerikanische Umweltbewegung hat die Chance, ein weiteres Lieblingsprojekt von Trump zu verhindern. Bei der Dakota-Pipeline überlegen die ersten Geldgeber, wieder aus dem Projekt auszusteigen – die große norwegische Bank DNB ist es bereits. Die BayernLB lässt mit einem Gutachten prüfen, wie ein Ausstieg möglich wäre. Sollte auch sie sich aus dem Projekt verabschieden, könnte ein Domino-Effekt unter den Kreditgebern entstehen.
Wir können diesen Kampf unterstützen. Appell und mehr Infos: Bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 28. Januar 2017
„In Griechenland erfrieren Menschen, während bei uns Flüchtlingsunterkünfte leer stehen“

Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen! In Deutschland erwartet sie (k)ein warmes Bett. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sitzen auf den griechischen Inseln 15.000 Geflüchtete ohne winterfeste Unterkünfte, Kleidung und Schuhe fest. Auch Schwangere und Kleinkinder schlafen bei Temperaturen bis minus 14 Grad in einfachen Zelten, besitzen nur Sandalen und dünne Jacken. Weil die Flüchtlingszahlen wieder gesunken sind, stehen an vielen Orten die Unterkünfte leer.
Petition unterschreiben: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 25. Januar 2017
Die Türkei erlebt eine der dunkelsten Phasen ihrer Geschichte

Die Schriftstellerin Aslan Erdogan wurde aus dem Gefängnis entlassen. Endlich kann sie wieder bei ihrer Familie und ihren Freunden sein und die für sie lebensnotwendige medizinische Behandlung erhalten. Doch der Prozess gegen sie geht weiter; von einem Freispruch wagt man kaum zu träumen. Unterdessen leidet Aslan Erdogan unter den Folgen ihrer Haft. Sie kann nicht schlafen und hat große Angst, zurück in ihre Wohnung zu gehen. Zu schwer wiegt die Erinnerung an die Nacht vor fünf Monaten, als vermummte Polizisten gewaltvoll in ihr Zuhause eindrangen und sie aus ihrem Leben rissen.
Die Presse in der Türkei ist im Belagerungszustand. Unzählige weitere Kulturschaffende sind in der Türkei von staatlichen Repressionen betroffen. Allein über 150 Journalisten sitzen noch im Gefängnis und wissen nicht, ob und wann sie wieder frei kommen. Wir dürfen sie nicht vergessen und dürfen nicht aufhören, auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Gerade ist ein neues Nachrichtenportal entstanden, das genau das tun möchte. Unter der Leitung von Can Dündar will Özgürüz, so der Name des Portals, aus dem deutschen Exil heraus für die kritische Berichterstattung sorgen, welche die AKP-Regierung in der Türkei so martialisch unterdrückt.
Die neue Webseite: www.ozguruz.org/de/ozguruz-de.
Frau Merkel, Herr Juncker: Fordern Sie Meinungsfreiheit in der Türkei! Jetzt diese Petition teilen: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 23. Januar 2017
Millionen gegen Trump

Vergangenen Samstag fanden über 600 Protestveranstaltungen unter der Flagge des „Women‘s March“ statt, rund 400 davon in den Staaten und weitere 200 weltweit, unter anderem in Berlin, München und Frankfurt. Die unbestätigte, von den Veranstaltern geschätzte Gesamtteilnehmerzahl liegt bei rund zwei Millionen ...
Der Women's March in den USA (es gab auch Demonstrationen außerhalb, zum Beispiel in London oder Berlin) entwickelte sich in der öffentlichen Wahrnehmung zur Gegenveranstaltung der Inauguration vom Freitag. An dem Fakt, dass die Frauen insgesamt mehr Menschen auf die Straßen brachten, als zur Amtseinführung des Präsidenten nach Washington kamen, kann schwer gerüttelt werden ...
Bis zu 500.000 sollen allein in Washington D.C. auf die Straße gegangen sein. Insgesamt, die Beteiligung in den USA und weltweit zusammengerechnet, seien es etwa eine Million Teilnehmer gewesen, berichtet die Washington Post. The Hill berichtet dagegen von mindestens drei Millionen Teilnehmern nur in den USA ...
Mit ihrer Präsenz zeigen sie, dass das Anti-Trump-Lager in den USA stark ist.
Quelle und der ganze Bericht: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 23. Januar 2017
Wer AfD wählt ...

... muss nicht unbedingt ein Nazi sein, aber er erhöht die Gefahr, dass wir einmal von Nazis regiert werden – mit allen möglichen grauenvollen Folgen. Das können und sollten wir in Diskussionen mit AfD- und Pegida-Sympathisanten offensiv klar stellen. Nazis gibt ja nach großzügiger Auslegung eigentlich überhaupt nicht mehr, höchstens besorgtbürgerlichen Zuwanderungsskeptizismus, und war warnt, gilt als vergangenheitsfixierter Gutmensch. Spätestens seit der unglaublichen Äußerung Björn Höckes zum Holocaust-Denkmal in Berlin wissen wir aber: die wollen den totalen Sieg und ein Land, dunkler als wir es uns lange Zeit vorstellen konnten. Als Schande empfinden sie nicht die millionenfache Ermordung von Juden und anderen Opfern, sondern die Erinnerung daran. Aber Deutschland, das sind eben nicht nur Goethe und Schiller, die in Weimar ein schmuckes Denkmal zieren, Deutschland, das ist auch Auschwitz, und niemand belegt besser, dass es keinen „Schlussstrich“ unter die Erinnerung geben darf als diese Wiedergänger des Faschismus, diese Bagatellisierer des unvorstellbaren Grauens. Zeit, ihnen die rote Karte zu zeigen!
Konstantin Weckers Kommentar: Bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 21. Januar 2017
Geflüchtete erfrieren

Eine Kältewelle hat Europa erfasst. Bei Minusgraden harren Tausende von Männern, Frauen und Kindern in provisorischen Lagern aus. Sie brauchen sofort Hilfe. Die Flüchtlinge brauchen Schutz vor der Kälte und den Folgen einer inhumanen Flüchtlingspolitik. Unterzeichnen Sie jetzt: Bitte Überchriftb anklicken.
Haben Sie schon mal bei minus 8 Grad geduscht? In Griechenland und Serbien erleben das gerade zehntausende Menschen. Sie verbringen den kältesten Winter seit Jahren, untergebracht in Zelten und verlassenen Lagerhallen ohne Heizung. Viele von ihnen haben keine Winterkleidung, einige tragen nur Flip-Flops. Sie sitzen fest und niemand kümmert sich.
Schon fünf Menschen sind erfroren. Das sind fünf Todesfälle zu viel. Unterschreiben Sie jetzt und spenden Sie für unseren Winter-Notfall-Topf!
Vor einem Jahr verpflichteten sich die Regierungschefs der EU, 160.000 der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in Europa verteilt aufzunehmen. Ihre Zusage bleibt quasi unerfüllt, keine 10.000 wurden aufgenommen. So harren tausende Männer, Frauen und Kinder in der Kälte aus. Dem können wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht tatenlos zusehen. Menschen, die in unsere Obhut fliehen, dürfen nicht erfrieren. Sie müssen in Würde leben können.
Derzeit wird auf allen Ebenen der EU darüber gesprochen, wie Notfallhilfe geleistet werden kann. Solange es nicht unseren Aufschrei der Empörung gibt, handeln die Verantwortlichen nicht schnell genug und tun weniger, als notwendig.
Wir können und sollten zwei Dinge machen, die in unserer aller Macht stehen: Wir verlangen eine schnelle und unbürokratische Lösung und wir sammeln Geld, um den Menschen vor Ort direkt zu helfen.
Aktive vor Ort beschreiben die Situation als “entsetzlich, grausam und unerträglich”. Eine dauerhafte politische Lösung wird noch Zeit brauchen. Nothilfe ist aber sofort erforderlich und muss geleistet werden, egal welche Haltung jeder und jede einzelne von uns zur Flüchtlingsfrage hat. Heute ist noch offen, wie das Wetter in den kommenden Tagen in Südeuropa wird, aber die Temperaturen werden vermutlich um den Gefrierpunkt verharren. Wir sollten nicht auf besseres Wetter hoffen, sondern uns jetzt für das Wohlergehen derjenigen kümmern, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror suchen.
Wir arbeiten mit Aktiven vor Ort zusammen, die Tag und Nacht Notfallhilfe leisten. Während die Verantwortlichen untätig bleiben, sorgen sie dafür, dass bei den eisigen Temperaturen niemand mehr erfrieren muss. Gemeinsam können wir Leben retten und für das Wohlergehen der Geflüchteten sorgen.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, etwas über 30.000 Menschen aufzunehmen. In mehr als einem Jahr hat sie nur rund 6.000 der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge aufgenommen. Das dauert viel zu lange. Unser Druck kann bei diesem humanitären Notfall den Ausschlag geben. Wir drängen gemeinsam auf schnelles Handeln.
Unterzeichnen Sie jetzt, damit in der EU schnell gehandelt wird.
Nach Ihrer Unterzeichnung geben wir Ihnen die Möglichkeit für eine Spende, die wir direkt an Organisationen vor Ort weiterleiten.
Bei unserer Umfrage im Dezember gab die Mehrheit der WeMove Aktiven an, dass wir den Schutz von Flüchtlingen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen sollen. Diesen Auftrag nehmen wir gerne an. Gemeinsam können wir verhindern, dass Mitmenschen erfrieren.
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU - Team

Donnerstag, 12. Januar 2017
Versagt vor der Geschichte - Zum NPD-Verbotsurteil

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.
Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.
Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.
Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.
Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.
Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.
Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.
An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., Bundesvereinigung
Zur Webseite: Bitte Überschrift anklicken.

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